DIP-Ratsfraktion informierte sich beim Team von pro familia (v.l.n.r.): Gisela Schmidt-Gieseke, Günter Neumann (DIP), Linda Faber, Roswitha Köllner (DIP), Sabine Lüttges, Anja Podtschaske und Peter Leppin (DIP)

 

Stadt und Kreis Paderborn versagen der unabhängigen Beratungsstelle pro familia jegliche finanzielle Unterstützung – Grund genug für die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), sich vor Ort über die Situation der Beratungsstelle ein Bild zu machen.

Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Paderborner Stadtrat den Antrag der DIP zum Thema TTIP angenommen. Die DIP hatte in der Ratssitzung am 2. Juni beantragt, dass sich die Stadt dem gemeinsamen Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen anschließen möge.

„Freihandelsabkommen eröffnen die Möglichkeit massiv in Belange der Städte und Gemeinden einzugreifen und demokratische Grundrechte auszuhebeln“, erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Der Anschluss an das Positionspapier der Spitzenverbände ist ein Schritt in die richtige Richtung. Paderborn reiht sich damit in die Gruppe von rund 300 deutschen Städten ein, die bereits entsprechende Anträge verabschiedet haben.“ Hingegen ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Rat einer weiteren wichtigen Forderung des Antrags nach Transparenz und Beteiligung nicht zustimmen wollte.

Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Im September räumen die Briten die erste Kaserne. Nach dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen dürfte eine Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft mehr als unwahrscheinlich sein.

„Das ist jetzt die Chance, endlich die Standortfrage der neuen Stadtverwaltung zu entscheiden“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), noch gelte der alte Ratsbeschluss für die Alanbrooke – Kaserne.

In den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Diskussion in Paderborn erlebt, die deutlich macht, dass wir noch weit vom sogenannten „Schulterschluss“ der Demokraten entfernt sind.

Immer wieder höre ich das Argument, Gegendemonstrationen würden nur die AfD aufwerten und für unnötige Publizität sorgen. Stattdessen bevorzuge man die inhaltliche Auseinandersetzung. Außerdem sei das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, wie ich heute lesen musste.