Die Linksfraktion / offene Liste stellt in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission, am Donnerstag, den 29. Juni eine Anfrage zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das geänderte UVG tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Zum erweiterten Kreis der Bezugsberechtigten dürften mehrheitlich alleinerziehende Frauen gehören.
Die Stadt Paderborn weist in ihrem Internet-Auftritt noch nicht auf die neue Gesetzeslage hin.

In der nächsten Ratssitzung stellt die Linksfraktion / offene Liste einen Antrag zum Thema Coffee-to-go-Becher. In Zusammenarbeit mit dem Abfallentsorgungsunternehmen ASP und dem Citymanager soll die Stadt die Einführung eines Mehrweg-Pfandsystems für Coffee-to-go-Becher prüfen.

Der leichte Becher gehört zum alltäglichen Straßenbild: praktisch, aber belastend für die Umwelt. Weil er von innen mit Kunststoff beschichtet ist, lässt er sich nicht recyceln und landet im Schnitt nach einer Viertelstunde im Müll. Den Weg in die Wertstofftonne findet der Becher nicht, denn der Kaffee wird unterwegs getrunken.

Politische Rahmenbedingungen Anfang 2004

Auf dem Höhepunkt der Rot-Grünen Agenda-Politik waren selbst auf der kommunalen Ebene kaum politische Unterschiede erkennbar. Insbesondere Sozialpolitik kam völlig unter die Räder. Ein All-Parteien-Kartell hatte den Neoliberalismus auch als ‚alternativloses‘ Politikmodell übernommen.

Der Nahkauf am Lichtenturmweg schließt zum 31. Mai dieses Jahres. Damit entfällt für alle Anwohner/innen die Möglichkeit fußläufig einzukaufen.
Auf Initiative der DIP hatte im April zu diesem Thema eine Anwohnerversammlung stattgefunden, bei der auch Vertreter der Stadt anwesend waren. Bislang ist noch kein Nachfolger für das Lebensmittelgeschäft gefunden worden. Jetzt sind die Anwohner direkt an Bürgermeister Dreier herangetreten, mit der Bitte, doch noch eine Lösung für den Erhalt der Nahversorgung am Lichtenturmweg zu finden.

Wie kann es mit der Nahversorgung am Lichtenturmweg weitergehen? Über dieses Thema diskutierten am Donnerstagabend ca. 50 Anwohner in der Marienschule. Eingeladen hatte die Initiative zur Erhaltung der Nahversorgung am Lichtenturmweg, vertreten durch Peter Leppin. Auch die technische Beigeordnete der Stadt, Claudia Wanecke, Heiner Buitkamp als Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) sowie der Fraktionsvorsitzende der DIP, Reinhard Borgmeier nahmen an der Versammlung teil.

Manche wollen es einfach nicht begreifen und dokumentieren damit ein zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat den besonderen Schutz des Sonntags nachdrücklich untermauert. Die Verwaltungsgerichte haben engen Grenzen für die Sonntagsöffnung gezogen. Die Rechtslage ist eindeutig. Den Akteuren ist das seit langem bekannt. Durch hartnäckiges ignorieren haben sich Einzelhandel, Werbegemeinschaft und Verwaltung in eine schwierige Lage gebracht. Dafür jetzt Ver.di verantwortlich zu machen ist die klassische "Haltet den Dieb"-Politik.