Reinhard Borgmeier und Roswitha Köllner sprachen mit NGG Gewerkschaftssekretär Armin Wiese (hinten links) und den Streikenden.

Seit dem 8. November ist die Hälfte der Belegschaft des Faethe Labors im unbefristeten Streik. Sie kämpfen für höhere Lohnzahlungen und einen Tarifvertrag. Als Institut für Frucht- und Gemüse-Technologie-Untersuchung arbeitet das Labor für den Nahrungsmittelhersteller Stute. Obwohl der Betrieb rechtlich eigenständig ist, wird er von der Stute-Gruppe beherrscht. Die Linksfraktion / Offene Liste zeigte sich solidarisch mit den Streikenden und sprach mit den Mitarbeitern vor Ort.

Günter Neumann

Am Mittwoch wurde im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus / Sande das neue Nahverkehrskonzept des NPH (Nahverkehrsverbund Paderbon Höxter) für das Stadtgebiet Paderborn vorgestellt.
Wer sich dabei einige Verbesserungen für Sande erhoffte, wurde schnell eines Besseren belehrt.
"Die Möglichkeit von Sande aus den Haltepunkt der Sennebahn anzubinden, wurde leider nicht umgesetzt", so Günter Neumann, der die Linksfraktion /Offene Liste im Bezirksausschuss vertritt. "Damit hätte man zusätzlich zur Anbindung des Industriegebiets Sennelager-Mitte auch eine Verbindung für Bahnreisende Richtung Norden schaffen können." Auf diese Möglichkeit hatte die Linksfraktion /Offene Liste den Bezirksausschuss bereits im Februar 2016 (!) hingewiesen. Jetzt ist weiterhin die Autofahrt zum Bahnhof Hövelhöf die bessere Variante. Hier gibt es auch einen 30 Minuten Takt der Bahn.

„Jetzt hat es auch noch mal die FDP im Bauausschuss gehört: Ein vierspuriger Ausbau der Bahnhofstraße in beide Richtungen ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Parallel-Brücke für die Bauzeit geht aus technischen und Kostengründen nicht“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat der Stadt Paderborn die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FDP.

Auflösung der Anstalt wäre die größte Sparmaßnahme
Eine geschlagene Stunde mussten sich die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses ziemlich sinnfreie Benchmarks und zweifelhafte mathematische Berechnungsmethoden anhören, um sich danach wieder wichtigeren Dingen widmen zu können.
„Die banale Erkenntnis des GPA, dass der kommunale Haushalt seit Jahren defizitär und eine rechnerisch festgelegte Ausgleichsrücklage fast verbraucht ist, hat mich doch fast vom Rathausstuhl gehauen“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat, den Bericht, „kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, kein Hinweis darauf, dass zu viele finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden“.

Die Eisenbahnbrücke über die Bahnhofstraße ist marode. Sie muss erneuert werden. Darüber sind sich alle einig. Wie aber soll der Straßenausbau gestaltet werden? Die Verwaltung will den zweispurigen Ausbau stadtauswärts ab Almerfeld. Die Begründung: Dann kann der Verkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Heinz Nixdorf Ring in Stoßzeiten besser abfließen. Der Zeitgewinn betrüge eine Ampelschaltung, also 90 Sekunden.

Nur wer im Juli einen Antrag stellt bekommt auch noch für Juli das Geld.

Um die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden zu verbessern, ist das Unterhaltvorschussgesetz (UVG) geändert worden. Im Gegensatz zu Bielefeld, weist die Stadt Paderborn auf ihrer Internetseite noch nicht auf die kommende Neuregelung hin, es können aber schon Anträge gestellt werden. Diese werden dann nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes bearbeitet.
„Wichtig dabei ist der Zeitpunkt der Antragstellung“, teilt Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion / offene Liste mit. „Denn der Antrag gilt erst ab dem Monat, in dem er gestellt wurde. Es gibt keine verlängerte Antragsfrist.“ Im Klartext: Nur wer im Juli einen Antrag gestellt hat, bekommt auch rückwirkend für den Monat Juli das Geld. Für Anträge, die später gestellt werden, gilt das nicht. „Daher kann nur allen Bezugsberechtigten geraten werden, jetzt noch im Juli einen Antrag zu stellen“, so Köllner.