Die Stadt Paderborn ist gesetzlich verpflichtet, vor der Beschlussfassung über verkaufsoffene Sonntage von allen Akteuren Stellungnahmen einzuholen. Dazu gehört auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft. Das ist aber im Falle von Ver.di nie geschehen.

Dazu Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn: „Da werden die zuständige Gewerkschaft und die aktuelle Rechtsprechung systematisch ignoriert und dann wundert man sich, dass da mal drauf hingewiesen wird. Was ist das denn für ein Selbstverständnis?“ Der Sonntag steht in diesem Land unter einem besonderen Schutz und zwar aus gutem Grund. Insbesondere die Sonntagsöffnung am 1. Advent ist auch – völlig zu Recht – von den Kirchen kritisiert worden.

Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ratifiziert. Damit können Teile des Abkommens, welches Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreift, schon vorläufig in Kraft treten. Für das vollständige Inkrafttreten wird jedoch noch die Zustimmung der nationalen Parlamente benötigt.

"Hier setzt die Volksinitiative NRW - STOP CETA/TTIP! an, die zum Ziel hat, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung stimmt", erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP und fügt ergänzend hinzu: "Wenn NRW gegen den CETA-Vertag stimmt und somit das Abkommen blockiert, hat das auch negative Folgen für TTIP, da CETA sozusagen als "Blaupause" für TTIP betrachtet werden kann. Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 % aller Wahlberechtigten in NRW - zurzeit sind das 66.322 Bürger - in die Unterschriftenlisten eintragen."

Der Nahkauf am Lichtenturmweg schließt zum 31. Mai dieses Jahres. Damit entfällt für alle Anwohner/innen die Möglichkeit fußläufig einzukaufen. Um die Meinung und Anregungen der Betroffenen zu erfahren, regt die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) für kommenden Freitag ein Treffen mit allen Anwohnern/innen an.
"Besonders ältere Mitbürger/innen und Menschen mit Behinderung sind von der Schließung betroffen", so der DIP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier. Für diese Personengruppe sei oftmals auch der Weg zum Südring-Einkaufszentrum zu weit, da ihnen selbst das Busfahren schwerfalle. Nicht unterschätzen dürfe man auch die "soziale Komponente" des Einkaufladens als Ort des Austausches, meint Borgmeier, der auch Mitglied im Bauauschuss ist und fügt hinzu: "Der DIP ist es wichtig, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen wie es evtl. weitergehen könnte, zu erfahren."
Das Treffen mit den Anwohner/innen findet am Freitag, den 17. März um 15 Uhr direkt vor dem Nahkauf statt. Alle Betroffenen und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Seit 2. Februar liegen sie im Einwohnermeldeamt aus, die Listen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Lernen an den Gymnasien in NRW wieder umzustrukturieren. G9 statt G8 fordert die Initiative „G9 jetzt NRW“.

„Nur zur Erinnerung: Das von der CDU-FDP-Vorgänger-Landesregierung umgesetzte G8-Modell ist das Wunschmodell der Industrieverbände gewesen. Sie hatten immer wieder lautstark gefordert, die Schulzeit zu verkürzen und die jungen Leute schneller reif für den Arbeitsmarkt zu machen“, sagt Roswitha Köllner, Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss. „So wurde dann im Jahr 2005 die Verkürzung der Sekundarstufe I um ein Jahr an den Gymnasien eingeführt.“

Die Bürgerbewegung "Gaspreise runter" bietet wieder ihre Hilfe an. Wer Fragen zur Eon-Abrechnung zu alten Preisen hat, kann sich im Rahmen einer Sprechstunde beraten lassen.
Die Beratung findet statt am Mittwoch, den 8. Februar, von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Ferdinandstraße 17 in Paderborn. Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative: "Wichtig ist es, dass die Betroffenen ihre angegebenen Abschlagszahlungen vorher kontrolliert haben und dann die komplette Abrechnung mitbringen."

Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.