Mit Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ auf das am 28.10. erlassene Urteil des BGH. „Mit diesem Urteil wird europäisches Recht ignoriert“, sind sich die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze einig.

Vor einigen Jahren hatte der BGH in 2 Fällen über die Billigkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren von 2004-2006 zu entscheiden.  Er leitete die Fälle an den Europäischen Gerichtshof weiter, damit überprüft werde, ob die Vorgehensweise dem Europarecht entspreche. Überraschend stellte der EuGH 2014 fest, dass die bis November 2014 geltenden deutschen Regelungen für Gas- und Strompreiserhöhungen nicht dem europäischen Recht entsprechen und damit alle Erhöhungen seit 2004 nicht rechtens sind.

Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren begann die Auseinandersetzung vieler Gas- und Stromkunden mit EON, weil sie die Billigkeit der Gas- und später auch der Strompreise anzweifelten. Ein Teil der Verbraucher wurde verklagt, weil sie Preiserhöhungen seit 2004 nicht zahlen. Die meisten Klagen auf Amtsgerichts- bzw. Landesgerichtsebene ruhen bis heute, weil die Gerichte die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung im Oktober 2014 durch den BGH abwarten wollen.

Überraschend eröffnet die EON Energie Deutschland GmbH jetzt die nächste Runde der Auseinandersetzung mit einem Teil ihrer Kunden. Seit Tagen bekommen Gas- und Strompreisverweigerer Einschreibebriefe, in denen ihnen die Unterbrechung der Gas- bzw. Stromversorgung angedroht wird, wenn sie nicht eine angeblich unstreitige offene Summe bezahlen. Dabei bezieht sich EON auf ein BGH-Urteil vom 11. Dezember 2013. Dieses Urteil besagt, dass Verbraucher, die nach § 315 der Billigkeit von Energiepreisen widersprechen, als Sockel aber den Preis bezahlen müssen, der vor der letzten Erhöhung vor dem Widerspruch galt. Ansonsten könne auch die Energiezufuhr abgesperrt werden.

v.l.n.r.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender, Anwohner Herr Bernhard, Anwohner Herr Tenge, Peter Leppin, Mitglied im Sozialausschuss, Luise Driller, Cornelia Austermeier, Fraktionsgeschäftsführerin

 

Luise Driller ist 94 Jahre alt. Da fällt das Gehen schon mal schwer. Wenn sie zum Einkaufen in den Rewe an der Warburger Str. will, nutzt sie einen kleinen Verbindungsweg von der Straße An der Schulbrede mit Treppen und einer sehr schmalen Rampe. Leider kann sie sich nirgendwo festhalten. Es fehlt schlicht ein Geländer.

Peter Leppin, Sachkundiger Bürger der  DIP im Sozialausschuss, betreut die alte Dame. Als er von dem Problem erfuhr, organisierte er einen Ortstermin der DIP – Ratsfraktion.

Die reagierte schnell.

Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion um Bekenntnisschulen in Paderborn. Schon anderthalb Jahre ist es her, dass im Schulausschuss die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept zur Neuordnung der Grundschullandschaft zu entwickeln. Jetzt gibt es auch eine veränderte gesetzliche Grundlage dafür.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung kann die Verwaltung jetzt bei den Grundschulen, bei denen der Anteil der katholischen Schüler unter 50 % liegt, eine Abstimmung der Eltern initiieren. Dann entscheiden die Eltern darüber, ob die Schule eine Gemeinschaftsgrundschule wird oder konfessionell gebunden bleibt. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, aber die Sache hat einen Haken.

Vor dem Hintergrund fehlender bezahlbarer Wohnungen bleibt es völlig unverständlich, dass im Stadtgebiet einzelne Häuser seit Jahren leer stehen.

Das ist der Grund für eine gezielte Anfrage der DIP im Bauausschuss, konkret zum Haus Schulstr. 4. "Es ist zu einem Schandfleck im zentralen Riemeke geworden und konterkariert alle Anstrengungen der letzten Jahre, den Riemekepark aufzuwerten. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs ist ein jahrelanger Leerstand nicht hinnehmbar," so Reinhard Borgmeier.

Die DIP bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Bemühungen sind seitens der Verwaltung unternommen worden, mit dem Eigentümer eine Lösung zu finden (Abriss, Verkauf oder Renovierung) ?
  2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Problemlösung?
  3. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Handlungsoptionen?

 

In der Paderhalle nur die Bestuhlung und das Parkett zu erneuern, ist nach Ansicht von Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIP, nicht ausreichend. „ Wenn schon Geld für die Erneuerung in die Hand genommen wird, dann sollte die Paderhalle auch zukunftsfähig gemacht werden. Alles andere ist zu kurz gedacht.“