Jetzt wollen FDP und FBI einen Ratsbürgerentscheid. Sollen die Busse weiter durch die Innenstadt fahren oder nicht?

„ Ausgerechnet diejenigen, die das Dogma des Sparens und der Haushaltssanierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, wollen jetzt eine Abstimmung über Lösungen, die nicht nur sehr teuer werden sondern auch zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen“, kritisiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der beiden Ratsfraktionen.

Bei Erkrankung müssen Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein beim Sozialamt abholen, mit dem sie dann einen Arzt aufsuchen können. Dies gilt auch bei akuter Krankheit. „Dieser Zustand ist untragbar“, äußerte sich Peter Leppin von der Demokratischen Initiative Paderborn. Er stellte für die DIP-Fraktion im Sozialausschuss den Antrag auch für Asylbewerber und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einzuführen, wie es bereits die Stadt Bremen praktiziert. Diese „Gleichbehandlung“ erspart der dortigen Verwaltung Arbeit und beugt gleichzeitig dem Gefühl der Diskriminierung vor.

Der Sozialausschuss lehnte am Donnerstag den Antrag der DIP-Fraktion zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylanten und Flüchtlinge ab. Laut Sozialdezernet Walter will die Stadt erst abwarten, wie und ob sich Bund und Länder für die Einführung einer solchen Karte einigen. Dazu auch der Presseartikel in der NW vom 1. Juni: Krankenschein-NW-01-06-2015.pdf

„Vorbehaltlos unterstützt die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV) noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe hat bisher nicht stattgefunden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen.

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist es an der Zeit, einen kritischen Blick auf die 1956 an Lorenz Kardinal Jaeger verliehene Ehrenbürgerschaft zu werfen. Die historischen Fakten über die Positionen, Verlautbarungen und Taten des Paderborner Kardinals während der Zeit des Nationalsozialistmus´ lassen sich, nach Auffassung der DIP nicht mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt vereinbaren.

Antrag der DIP-Fraktion

Dazu die Stellungnahme des Theologen und Publizisten Peter Bürger: pb LORENZ JAEGER 08 Mai 2015.pdf

Dazu folgende Presseberichte:

Neue-Westf.-29-5-15.pdf

Neue-Westf.-29-5-15-I.pdf

Neue-Westf.-29-5-15-II.pdf

Westf.-Volksblatt-29-5-15.pdf

Neue-Westf.-23-5-15.pdf

Neue-Westf.-22-5-15.pdf

WV-Titelseite-22-5-15.pdf

Westf.-Volksblatt-22-5-15.pdf

Neue-Westf.-21-5-15.pdf

Westf.-Volksblatt-21-5-2015.pdf

Neue-Westf.-20-5-15.pdf

Neue-Westf.-9-5-15.pdf

Westf.-Volksblatt-9-5-15.pdf

Neue-Westf.-6-5-15.pdf

Westf.-Volksblatt-7-5-15.pdf