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Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die finanzielle Situation der Stadt entspannt sich, entsprechend unaufgeregt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen haben sich deutlich erhöht. Die Ergebnisrechung für 2013 wird mit rund 7.5 Mio € positiv abschließen. Jetzt wird es Zeit, strategische Fragen der Stadtfinanzen aufzugreifen. Kern unserer Überlegungen ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung zurück zu gewinnen.

"Wenn jetzt die Kommunalpolitik nicht bald eine positive Entscheidung trifft, fällt Weihnachten für 50 Beschäftigte des Traditionsunternehmens Nixdorf Euronics wohl ins Wasser", vermutet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative (DIP) im Rat, "es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz CDU, SPD und Grüne den Daumen für 50 Arbeitsplätze senken".

Es ist geschafft, der "kleine Parteitag" der CDU hat dem Koalitionsvertrag einstimmig Akklamation gegeben, bei zwei Enthaltungen. Noch am Morgen vor dem Treffen hatte der sogenannte Wirtschaftsflügel der Christdemokraten per BILD-Zeitung Stimmung gegen den Vertrag gemacht, Wortführer dabei waren Kurt Lauk (Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates e.V.), Christian Freiherr von Stetten M.d.B. (mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, aufsehenerregend durch seine Verbindung zum Rapper Bushido) und Carsten Linnemann M.d.B.(Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung).

Informationsveranstaltung der DIP mit der Projektentwicklerin Jana Schröder

Informierten und diskutierten zum Thema Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke v.l.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn, Jana Schröder, Projektentwicklerin für Energiegenossenschaften, Stadtwerke Wolfhagen

Kamen nicht mit leeren Händen, sondern spendeten Sitzungsgelder. Mitglieder der DIP-Ratsfraktion besuchten die Tafel. Auf dem Bild v.l.n.r.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender, Uwe Hoffman, Vorsitzender der Tafel, Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Brigitte Henke, Vorstand Tafel und Beate Bliedung (Fraktion)

Seit vielen Jahren organisiert die Tafel e.V. die Ausgabe von Lebensmittel an soziale Leistungsempfänger. Lebensmittelmärkte und Bäckereien stellen ihre Lebensmittelreste zur Verfügung. Sonst würden sie vernichtet.

Angela Merkel hat als Vorsitzende der CDU den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Bewertungen dieses Regierungsprogramms allerdings sind in ihrer Partei durchaus unterschiedlich. Herausragender Kritiker sozialpolitischer Vorhaben darin ist der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. In der Fraktion war er einer der beiden Abgeordneten, die dem Regierungsprogramm nicht zustimmten. Zugleich äußerte er öffentlich, es würden darin "falsche Signale gesetzt".