×

Fehlermeldung

Notice: Undefined index: field_tags in include() (Zeile 110 von /homepages/22/d99552790/htdocs/drupal/sites/all/themes/DipTheme/templates/node--article.tpl.php).

Je komplexer die Welt, desto schwieriger eine aufgeklärte Politik – und das gilt selbst für die noch einigermaßen überschaubare Kommunalpolitik. Dem „mündigen Bürger“ bleibt die Qual der Wahl. Lassen sich überhaupt noch Kriterien finden, von denen er sich bei der Suche nach den „guten“ Politikern – die „-innen“ immer eingeschlossen – leiten lassen kann? Sechs Orientierungspunkte zur Empfehlung:

Betrifft: "SPD nennt Koch Brunnenvergifter" (NW vom 13./14. Dezember), Leserbrief von Friedhelm Koch (NW vom 16. Dezember).

Von Reinhard Borgmeier

Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung hier vor Ort, bereitet gern deftige politische Speisen zu. Nicht alle sind bekömmlich.

Man kann aus sachlichen Gründen die Politik der sozialdemokratisch-grünen Landesregierung in NRW für falsch halten und dies polemisch ausdrücken. Die Regierenden "Pack" zu nennen, zeugt aber nicht gerade von politischer Kochkunst.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die finanzielle Situation der Stadt entspannt sich, entsprechend unaufgeregt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen haben sich deutlich erhöht. Die Ergebnisrechung für 2013 wird mit rund 7.5 Mio € positiv abschließen. Jetzt wird es Zeit, strategische Fragen der Stadtfinanzen aufzugreifen. Kern unserer Überlegungen ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung zurück zu gewinnen.

"Wenn jetzt die Kommunalpolitik nicht bald eine positive Entscheidung trifft, fällt Weihnachten für 50 Beschäftigte des Traditionsunternehmens Nixdorf Euronics wohl ins Wasser", vermutet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative (DIP) im Rat, "es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz CDU, SPD und Grüne den Daumen für 50 Arbeitsplätze senken".

Informationsveranstaltung der DIP mit der Projektentwicklerin Jana Schröder

Informierten und diskutierten zum Thema Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke v.l.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn, Jana Schröder, Projektentwicklerin für Energiegenossenschaften, Stadtwerke Wolfhagen

Es ist geschafft, der "kleine Parteitag" der CDU hat dem Koalitionsvertrag einstimmig Akklamation gegeben, bei zwei Enthaltungen. Noch am Morgen vor dem Treffen hatte der sogenannte Wirtschaftsflügel der Christdemokraten per BILD-Zeitung Stimmung gegen den Vertrag gemacht, Wortführer dabei waren Kurt Lauk (Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates e.V.), Christian Freiherr von Stetten M.d.B. (mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, aufsehenerregend durch seine Verbindung zum Rapper Bushido) und Carsten Linnemann M.d.B.(Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung).