Wenn Flüchtlinge in diesem Land bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen werden, wenn Unterkünfte brennen, wenn Politiker bedroht und geschlagen werden oder wenn Hasspost und üble Beschimpfungen in den sozialen Medien Normalität geworden sind, dann sind bereits Grenzen überschritten und dann ist ein gesellschaftliches Klima erreicht, das aktives Handeln und Eingreifen notwendig macht.

Die politische Rechte setzt darauf, dieses demokratiefeindliche Klima anzuheizen. Wenn die Enthemmung in den rechten Milieus weiter zunimmt, wächst der Ruf nach autoritären Lösungen und damit nach einer anderen Gesellschaft.

Deshalb ist es zunächst dringend erforderlich, dass alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land den Pöblern auf der Straße selbstbewusst Paroli bieten. Alle, die eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft wollen, in der auch Minderheiten ohne Angst gleichberechtigt leben können.

Das Linke Forum Paderborn lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur erstmaligen feierlichen Vergabe der "Arno Klönne-Auszeichnung" ein!

Ein beauftragtes Kuratorium aus dem engen politischen und wissenschaftlichen Umfeld Arno Klönnes ehrt mit der Würdigung "zukunftsweisende Leistungen aus der Region", die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Antimilitarismus und gegen Rechts einsetzen. Im Sinne des Namensgebers versteht sich das Kuratorium als langfristiger Wegbegleiter und Unterstützer der auszuzeichnenden Leistung.

In den letzten Wochen kam es wieder zu mehreren Treffen der Tuning-Szene in Paderborn. Bis zu 2000 Fahrzeuge trafen sich allein an einem Freitag. Die Auswirkungen für andere Verkehrsteilnehmer und Anlieger in den betroffenen Wohngebieten wurden in der lokalen Presse breit diskutiert. Die Problematik ist seit Jahren bekannt

„Es kann nicht sein“, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP, „dass sich diese Szene weiterhin unbehelligt in Paderborn trifft. Die Böllerwürfe während eines Treffens der Szene am letzten Freitag, zeigen, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt. „Dem muss dringend Einhalt geboten werden“, fordert Borgmeier.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratssitzung am 22. September eine Anfrage, die sich mit der Problematik auseinandersetzt.

Die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stehen nach wie vor auf dem Plan und rufen weiterhin große Proteste hervor.

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ruft für Samstag, den 17. September auf, gemeinsam zur Großdemo „Stop CEAT TTIP – für einen gerechten Welthandel“ nach Köln zu fahren.

„Sigmar Gabriel betont, dass er das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, für nicht durchführbar hält. Wenn er sich gleichzeitig für die Ratifizierung von CETA einsetzt, dann ist das sozusagen TTIP durch die ´Hintertür´, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Denn mehr als 80% der US Firmen haben Niederlassungen in Kanada und könnten somit ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchsetzen.“

 

DIP-Ratsfraktion informierte sich beim Team von pro familia (v.l.n.r.): Gisela Schmidt-Gieseke, Günter Neumann (DIP), Linda Faber, Roswitha Köllner (DIP), Sabine Lüttges, Anja Podtschaske und Peter Leppin (DIP)

 

Stadt und Kreis Paderborn versagen der unabhängigen Beratungsstelle pro familia jegliche finanzielle Unterstützung – Grund genug für die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), sich vor Ort über die Situation der Beratungsstelle ein Bild zu machen.