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Angela Merkel hat als Vorsitzende der CDU den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Bewertungen dieses Regierungsprogramms allerdings sind in ihrer Partei durchaus unterschiedlich. Herausragender Kritiker sozialpolitischer Vorhaben darin ist der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. In der Fraktion war er einer der beiden Abgeordneten, die dem Regierungsprogramm nicht zustimmten. Zugleich äußerte er öffentlich, es würden darin "falsche Signale gesetzt".

Verwaltung soll offenes Highspeed-Netz prüfen

In einem Antrag der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob in der Paderborner Innenstadt ein freies und einheitliches Highspeed W-LAN für mobile Geräte eingerichtet werden kann. Reinhard Borgmeier, DIP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass neben den technischen und rechtlichen Voraussetzungen auch eine Finanzierung und Organisation durch lokale Akteure sowie die Möglichkeiten einer Vernetzung mit bestehenden W-LAN-Netzen untersucht werden solle.

In der hessischen grünen Partei, so berichtet die "Frankfurter Allgemeine", herrsche Vorfreude wie auf Weihnachten - weil der CDU-Landesvater Volker Bouffier angeboten hat, schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Bundeskanzlerin, heißt es, habe grünes Licht dafür gegeben. Das liegt nahe, denn sie braucht auf Bundesebene eine Ersatzlösung, wenn die Große Koalition doch nicht zustandekommt oder demnächst wieder auseinanderbricht. Und Hessen bietet sich als Versuchsterrain dafür an, wie die Grünen regierungsfromm zu halten sind.

Betrifft: "CDU setzt auf Michael Dreier" in der NW vom 31. Oktober.

Die Paderborner CDU hat Michael Dreier, jetzt Bürgermeister in Salzkotten, zu ihrem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Domstadt erkoren. Sie rühmt ihn als "absoluten CDU-Mann". Dreier selbst definierte seine Auffassung von der ihm zugedachten Funktion so: Zwischen Mehrheitsfraktion im Rat, der Partei und ihm als politischem Akteur passe "kein Blatt Papier".

Der heimische Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat einen Aufmerksamkeitserfolg erzielt:

Durch die Medien ging die Nachricht, er habe als "Vertreter des Wirtschaftsflügels in der CDU" anläßlich der großkoalitionären Verhandlungen daran erinnert, dass "bei der Bundestagswahl die SPD der Verlierer gewesen" sei.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Co., mit ihnen auch die deutsche Öffentlichkeit, so müssen wir annehmen, hatten das inzwischen vergessen.

Aber nun wissen sie es wieder, ein Paderborner Politiker leidet eben nicht unter Erinnerungsschwäche.