Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

In den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Diskussion in Paderborn erlebt, die deutlich macht, dass wir noch weit vom sogenannten „Schulterschluss“ der Demokraten entfernt sind.

Immer wieder höre ich das Argument, Gegendemonstrationen würden nur die AfD aufwerten und für unnötige Publizität sorgen. Stattdessen bevorzuge man die inhaltliche Auseinandersetzung. Außerdem sei das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, wie ich heute lesen musste.