MdB Blienert (SPD) und MdB Linnemann (CDU) müssen jetzt Farbe bekennen

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) ist nach der letzten Sitzung des Betriebsausschusses alarmiert. Der Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Bundesumweltministerium (BUMB) zum Wertstoffgesetz sieht eine Privatisierung der Wertstoffentsorgung vor und das hat gravierende,negative Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung auch in Paderborn.

DIP-Fraktion macht sich stark für die Gemeinschaftsschule: (v.l.n.r.) Reinhard Borgmeier, Arnd Heuvel, Roswitha Köllner

„Eine Schule für alle Bekenntnisse!“ - das ist das Motto einer Plakataktion, mit der  die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) an die Eltern der Grundschule Stephanus appelliert, sich für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule zu entscheiden. „Die Gemeinschaftsschule nimmt Kinder unabhängig von ihrem Bekenntnis auf, d.h. auch, dass sie keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören“, erläutert Roswitha Köllner, Mitglied im Schulausschuss. „Wichtig ist, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die nächstgelegene Grundschule zu besuchen, nach dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege.

Die DIP beteiligt sich an der Demo gegen die AFD-Kundgebung

Hier der Paderbunt-Aufruf zu den Veranstaltungen am 12. Februar
in der Paderborner Innenstadt:

Alle Paderbornerinnen und Paderborner in Stadt und Kreis,
hier geboren, hierhin zugezogen oder geflüchtet, rufen wir auf,
am Freitag, dem 12. Februar, deutlich Flagge zu zeigen:

Gemeinsamer Wechsel: DIP-Mitglieder und Freunde trafen sich zum Termin mit Geschäftsführer Christian Müller

Ende 2015 sind die Stadtwerke Paderborn als Energieversorger  an den Start gegangen. Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hat seit vielen Jahren die Forderung nach einer Rückführung der Energieversorgung in städtische Hand (Rekommunalisierung) erhoben, jetzt ist sie endlich umgesetzt.

Das Jahr 2016 fängt nicht gut an. Im Windschatten der schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht und der Herausforderungen der Flüchtlingsintegration brodelt es ziemlich laut an allen gesellschaftlichen Ecken. Immer unverhohlener nutzen politische Kräfte die Situation für ihre politische Zwecke und machen Stimmung. Immer offener wird rassistisches und nationalistisches Gedankengut geäußert

In einer Anfrage DIP-Fraktion wird der Bürgermeister aufgefordert, Informationen zum Abzug des britischen Militärs bezüglich eines konkreten Termins zu geben. Außerdem wird darum gebeten, den Sachstand der Gespräche mit der BIMA über eine mögliche Nachnutzung darzulegen.

Anfrage der DIP-Fraktion