Sprecherrat „Gaspreise runter“ und Unterstützer stellen den Wechselantrag: v.l.n.r.:: Johannes Rosenkranz, Peter Kunze, Ludwig Schmude, Roswitha Köllner, Felizitas Kniesburges, Geschäftsführer Christian Müller, Vertriebsmitarbeiter Hermann Striewe, Fritz Buhr, Heidi Buhr, Gerd Hartman

„Viele Paderbornerinnen und Paderborner sind endgültig von dem Glauben geheilt, die Privatisierung der Energieversorgung mache alles besser und billiger“, sagte Roswitha Köllner in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Paderborner Stadtwerke Christian Müller. Um dieses Gespräch hatten die beiden Sprecher der Bürgerinitiative „Gaspreise runter“, Roswitha Köllner und Peter Kunze, gebeten, um vor einem Anbieterwechsel des Sprecherrates von EON zu den Stadtwerken Paderborn ihre Erwartungen an die 100 % kommunalen Stadtwerke zum Ausdruck zu bringen.

Informierten sich beim Betriebsrat Wincor-Nixdorf v.r.n.l.: Reinhard Borgmeier (DIP), Roswitha Köllner (DIP), Rainer Lummer (DIP), Wilhem Rose (Betriebsratsvorsitzender), Torsten Bolle (Betriebsrat), Rainer Ohse (stellvertr. Betriebsratsvorsitzender)

 

Wie geht es weiter mit Wincor-Nixdor? Diese Frage ist mittlerweile geklärt: der US-Kokurrent Diebold übernimmt den angeschlagenen Geldautomatenhersteller.

Informationen aus erster Hand vom Betriebsrat Fujitsu v.l.n.r.: Roswitha Köllner (DIP), Reinhard Borgmeier (DIP), Rainer Lummer (DIP), Peter Wottawa (Betriebsrat Fujitsu), Andreas Ziebarth (Betriebsratsvorsitzender)

Ende September 2016 sollen bei Fujitsu am Heinz-Nixdorf-Ring die Lichter ausgehen. Die meisten der aktuell rund 580 Beschäftigten sind vor allem in Forschung und Entwicklung tätig, sowie im Kundendienst. Viele arbeiteten hier schon, als das Unternehmen noch Nixdorf hieß und haben die 50 überschritten. Ein schwerer Schlag auch für den IT-Standort Paderborn.

Vor Ort: Luise Driller und Peter Leppin (Sachkundiger Bürger der DIP im Sozialausschuss) freuen sich über das neue Geländer am Verbindungsweg An der Schulbrede - Warburger Str.  

 

Im Oktober hatte sich die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) dafür eingesetzt, dass der Verbindungsweg An der Schulbrede – Warburger Str. ein Geländer erhält. Jetzt reagierte die Stadt und montierte ein Geländer.

Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender DIP: „Damit wird ein Stück Lebensqualität für ältere Mitbürger gesichert: Denn das neue Geländer bietet sicheren Halt bei der Benutzung dieses kurzen Weges.“

Mit Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ auf das am 28.10. erlassene Urteil des BGH. „Mit diesem Urteil wird europäisches Recht ignoriert“, sind sich die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze einig.

Vor einigen Jahren hatte der BGH in 2 Fällen über die Billigkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren von 2004-2006 zu entscheiden.  Er leitete die Fälle an den Europäischen Gerichtshof weiter, damit überprüft werde, ob die Vorgehensweise dem Europarecht entspreche. Überraschend stellte der EuGH 2014 fest, dass die bis November 2014 geltenden deutschen Regelungen für Gas- und Strompreiserhöhungen nicht dem europäischen Recht entsprechen und damit alle Erhöhungen seit 2004 nicht rechtens sind.