Stattdessen die Aufforderung nach mehr Ausgaben in die Straßenunterhaltung, da sonst ein ‚Werteverlust‘ drohe, wenn die Abschreibungen die Investitionen übersteigen. Und natürlich: Einsparungen bei der Kultur, beim Sport, bei Schulen und Gebührenerhöhungen. Die politisch gewollte Unterfinanzierung der Kommunen sollen also die Bürgerinnen und Bürger bezahlen.

„Das wird natürlich so nicht gesagt. Scheinbar objektive Berechnungsmethoden und betriebswirtschaftliche Instrumente klammern politische Entscheidungen und die Interessen der Bürgerschaft vollständig aus. Wozu braucht man dann noch einen Rat? Warum nicht den auch einsparen? Das wäre konsequent weitergedacht. Damit wird deutlich, was Ziel und Folge neoliberaler Strategien ist: Die Unterwerfung kommunalen Handelns unter das Diktat betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweisen und damit die Aushöhlung der kommunalen Demokratie“, so die Analyse von Borgmeier, und er schlussfolgert:

„Was wirklich eingespart werden kann, sind solche Anstalten, die – scheinbar objektiv daherkommend – in Wirklichkeit nichts Anderes sind als Handlanger ganz anderer Interessen, ob sie das wollen oder nicht“.