MdB Blienert (SPD) und MdB Linnemann (CDU) müssen jetzt Farbe bekennen

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) ist nach der letzten Sitzung des Betriebsausschusses alarmiert. Der Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Bundesumweltministerium (BUMB) zum Wertstoffgesetz sieht eine Privatisierung der Wertstoffentsorgung vor und das hat gravierende,negative Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung auch in Paderborn.

„Wenn den Kommunen in dem geplanten Umfang die Sammelzuständigkeit z.B. für Metalle entzogen wird, befürchten wir eine Gebührenerhöhung im Abfallbereich“, so Rainer Lummer, DIP-Ratsherr und Mitglied im Betriebsausschuss. Es sei auch ein absolutes Unding, dass durch den Gesetzentwurf die gelbe Tonne,die in Paderborn gerade erst eingeführt worden ist, gefährdet wird.

„Der Gesetzentwurf stellt in unseren Augen einen Anschlag auf die kommunale Selbstbestimmung dar. Sehr gut funktionierende kommunale Abfallsysteme sollen zerschlagen werden. Ein Skandal.Wir fordern die Paderborner SPD und CDU auf,sich über ihre Vertreter im Bundestag MdB Blienert und MdB Linnemann für eine Stärkung der Kommunen einzusetzen und nicht vor den Lobbyisten einzuknicken,“ so Lummer.

Wir unterstützen die Auffassung des ASP, dass nur die Kommune den unmittelbaren Zugang zum Bürger hat und für die Abfalltrennung die erforderliche Akzeptanz schaffen kann. Außerdem kommen nur bei kommunalen Ausschreibungen die Landesvergabegesetze mit den entsprechenden Sozial- und Umweltkriterien (Tarifbindung!) zur Anwendung, was von der DIP ebenfalls begrüßt wird. Die DIP wird in der nächsten Ratssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen.