In einer Anfrage im Stadtrat möchte die Fraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) wissen, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Paderborn hat. Es geht dabei um zentrale Themen wie die öffentliche Auftragsvergabe, die Energiepolitik und der Umweltschutz sowie um Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Paderborn, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Dir DIP-Fraktion fragt darüber hinaus, inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Paderborner BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären.

In der Begründung schreibt Reinhard Borgmeier, DIP-Fraktionsvoristzender: „Beide Abkommen werden von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten!“ Borgmeier befürchtet, dass mit „irreversiblen Verträgen“ zu rechnen sei, denen kein politischer Meinungsbildungsprozess vorangegangen sei.

Borgmeier: „Die DIP-Fraktion ist besonders besorgt darüber, dass Teil beider Abkommen ein spezielles Investorklagerecht gegen Staaten ist.“ So sei es Investoren erlaubt, wegen so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Schadenersatz-Klagen gegen Staaten zu erheben. Klagegründe seien dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund staatlicher Gesetze, Vorschriften und Richtlinien. Aus bisherigen Freihandelsabkommen sei bekannt, so Borgmeier, dass derartige Klagen nicht vor regulären nationalen Gerichten erfolgen würden, sondern „vor Sonderschiedsgerichten, die im Geheimen tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeit gibt.“ 

Beispielgebend nennt die DIP-Fraktion, dass im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ein Gericht die mexikanische Regierung zur Zahlung von 15,6 Millionen Dollar Strafe verurteilt habe, weil eine mexikanische Kommune einer US-Firma die Baugenehmigung für eine Giftmülldeponie aus Umweltschutzgründen verweigert hatte. Das Gericht befand, die Kommune habe nicht das Recht dazu. In einem Bürgerentscheid entschieden sich die Bewohner der kanadischen Provinz Quebec, die Umwelt vor dem Fracking zu schützen. Der Fracking-Konzern Lone Pine verklagte daraufhin den kanadischen Staat auf 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz. 

Nach Ansicht der DIP-Fraktion sei zu befürchten, dass hier mit Hilfe von nichtrechtsstaatlichen Mitteln jeder innenpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in der öffentlichen Hand sind, von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen, abgeschafft werden könnte. Zusätzlich dürfte das explizite Ziel des Freihandelsabkommens, die regulatorische Kohärenz zum Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse, unausweichlich ein Schleifen von Standards zur Folge haben. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP ist verallgemeinernd formuliert, dass Regulierungen bezüglich Gesundheitsschutz, Sicherheit, Sozial- und Umweltstandards und kultureller Vielfalt (nur noch) bestehen bleiben sollten, soweit sie „legitim“, „angemessen“ und nicht „unnötig“ sind.

Insbesondere die Vorstellungen der EU gingen nach Ansicht der DIP-Fraktion  weit über das hinaus, was bislang in der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder auf globaler Ebene im Rahmen des GATS vereinbart sei. Borgmeier: „Es ist zu befürchten, dass gerade öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheit deutlich stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten, also gerade auch in jenen Sektoren, die bislang noch stark von öffentlichen Unternehmen oder öffentlicher Regulierung geprägt sind.“

Die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens werde es beispielsweise unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen bestimmte Standards vorzuschreiben. „Ausländische Anbieter sollen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen gleichgestellt werden. Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren.