Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Anfrage des Bundesgerichtshofes (BGH) eindeutig fest, dass die deutschen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen den europarechtlichen Anforderungen an Verbraucherschutz nicht genügen. Er erklärte damit alle Erhöhungen der letzten 10 Jahre für hinfällig.

„Ein sensationelles Urteil für Gaspreisverweiger“, so Köllner, „auch wenn hier keine Aussage zu §315 BGB getroffen wurde. Doch wir hatten die Rechnung ohne den Wirt (BGH) gemacht!“ 2015 setzte sich der BGH über die Rechtssprechung des EuGH hinweg und urteilte, dass den Versorgern doch das Recht auf Preiserhöhungen zustehe, wenn diese nur die Kostensteigerungen deckten.

„Dieses Urteil des achten Zivilsenats hat bei vielen Juristen und Verbrauchern Unverständnis und sogar Empörung ausgelöst“, so Peter Kunze. „Hier hat der BGH unter Missachtung von Europarecht geurteilt.“

Deshalb wurde gegen das BGH-Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin setzen viele Gerichte in Deutschland Verfahren gegen Gaspreisverweigerer weiter aus, weil sie das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde abwarten wollen. Ein einmaliger Vorgang im deutschen Zivilrecht, denn Gerichte urteilen meist so wie der BGH. Dass sich Instanzgerichte aufgrund der Verfassungsbeschwerde für ein Aussetzen entschieden haben, ist ein Beweis, dass auch die dort zuständigen Richter dem BGH in dieser Frage mangelndes Rechtsverständnis vorwerfen.

Am Amtsgericht Paderborn haben sich Richter zunächst gegen ein Aussetzen entschieden und die Prozesslawine startet.

Die Bürgerinitiative führt zu laufenden Gerichtsverfahren und Vergleichangeboten eine Veranstaltung durch. Sie findet statt am Montag, 7.11.2016 um 19 Uhr in der AWO Leostraße in Paderborn. Die Rechtsanwälte Weeg und Pierenkemper werden zu den Verfahren Stellung nehmen.