Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Neues vertrauliches Dokument vom 23. Januar

Das vertrauliche Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des “Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit” (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern.

Max Bank von LobbyControl: “Das Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP gewährt sowohl Unternehmenslobbyisten als auch der US-Regierung Einfluss auf Regulierungsvorhaben in Europa zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung. Die Inhalte ähneln stark den Vorschlägen der US-Handelskammer und des größten europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe. Über regulatorische Zusammenarbeit droht eine dauerhafte Benachteiligung von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt.”

Dokument von Dezember 2014 sah Berichtspflicht für Länder und Kommunen vor

Eine frühere Version des Verhandlungsdokuments aus dem Dezember 2014 weist ferner darauf hin, dass ursprünglich nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern sogar Bundesländer und Kommunen über die Auswirkungen von Regulierungsvorhaben auf den internationalen Handel berichten sollten.

“Wie die umstrittenen Schiedsgerichte könnte regulatorische Zusammenarbeit unsere demokratischen Entscheidungsspielräume einschränken. Dass dies sogar für die kommunale und Länderebene angedacht war, ist inakzeptabel. EU-Handelskommissarin Malmström sollte bei regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP zurückstecken, um nicht ein weiteres Einfallstor für Unternehmensinteressen zu schaffen”, so Kenneth Haar von CEO.

Eine tiefer gehenden Analyse erscheint spätestens am Mittwoch auf den Webseiten von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Weitere Infos: https://www.lobbycontrol.de