Kommunalpolitische Erklärung

Demokratische Initiative Paderborn

Im September finden in NRW Kommunalwahlen statt. Auch für Paderborn stellt sich damit die Frage: Wen können diejenigen Bürger und Bürgerinnen wählen, denen es nicht gleichgültig ist, wie sich soziale Gerechtigkeit und kulturelles Leben in unserer Stadt entwickeln und wie mit
umweltpolitischen Belangen in Zukunft verfahren wird. In Paderborn, ebenso wie in vielen anderen Kommunen, zwingt die katastrophale Haushaltslage scheinbar zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen (z.B. Bildung und Gesundheit). Scheinbar, denn dahinter steht maßgeblich ein von neoliberalen Ideologien geleiteter Ansatz, der jegliche Kommunalpolitik auf das Primat der angeblich bedrohten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Die sogenannte Modellregion OWL ist die jüngste Kreation einer Politik, die einseitig die Interessen der Wirtschaftsunternehmen vertritt und Demokratieabbau, Umweltverschmutzung und schlechtere Arbeitsbedingungen billigend in Kauf nimmt.

Wenn das Vermögen der Bürger und Bürgerinnen verkauft wird, wie im Falle der Stadtwerke, bleiben keine politischen Steuerungsmöglichkeiten um den sozialen und kulturellen Interessen der Menschen in Paderborn gerecht zu werden. Doch gegen den Ausverkauf jeglicher kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten und die nahezu systematische Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Paderborn wird kaum Protest laut. Von MandatsträgerInnen vom Bund bis zur Kommune wird Parteidisziplin gefordert, zum Schaden der Demokratie. Eine Oppositionspolitik findet nicht mehr statt, auch nicht im Paderborner Rat.

Paderborn ist überall.

Täglich erleben wir, wie in der Bundesrepublik die Systeme solidarischer sozialer Sicherung demontiert werden. Arbeitslose, Kranke, RentnerInnen und MigrantInnen werden an den Rand der Gesellschaft getrieben. Arbeitszeiten werden verlängert, Arbeitsbedingungen verschlechtert, die Lohnniveaus gesenkt und Arbeitsplätze vernichtet.
Nicht ‚Sachzwänge’ sind hier am Werk. Die Bundesrepublik ist kein Entwicklungsland. Die herrschende Politik ist das Ergebnis eines konkreten politischen Handelns, eines massiven Umverteilungsprozesses von unten nach oben, betrieben von der rot-grünen Regierungskoalition und der Union, mit verteilten Rollen. Im Rahmen einer ganz großen Koalition sind die Bundesparteien SPD/Grüne/CDU/FDP damit beschäftigt, soziale Solidarität aus der Gesellschaft der Bundesrepublik zu vertreiben, Sozialstaatlichkeit zu zerstören und die kommunale Selbstverwaltung finanziell auszuhungern. Durch Umverteilung zugunsten des großen Kapitals verliert das mittelständische Gewerbe seinen Boden. Die sozialen Sicherungssysteme werden so
unsicher gemacht, dass junge Menschen mit ihnen nicht mehr rechnen können. Öffentliche Güter werden kommerzialisiert, Bildung und Gesundheit werden zu Waren, deren Erwerb sich immer weniger Menschen leisten können. Die Armut in Deutschland expandiert, die Kinderarmut wird die Betroffenen lebenslang verfolgen.

Immer mehr Bürger und Bürgerinnen trauen dieser Politik nicht mehr und verzichten auf die Wahl in scheinbar alternativlosen Zeiten. Doch mit der Wahlverweigerung werden nur die gestärkt, die mit dem Ausverkauf fortfahren wollen und dazu nicht unsere Stimme, aber unser Schweigen brauchen. Die Kommunalwahl bietet die Möglichkeit, dem Protest gegen die große Koalition der
Sozialdemontierer Ausdruck zu geben.

Politische Alternativen sind vorhanden und müssen öffentlich gemacht werden. Deshalb rufen wir auf, für die Kommunalwahl in unsrer Stadt eine Demokratische Initiative
in Paderborn zu bilden und zu unterstützen:

  • damit -quer zu den Parteien – sozial gerechte, ökologische und friedensfähige Alternativen wider die Sozialdemontage eine Stimme bekommen
  • damit Leben und Transparenz in die kommunale Politik kommt und innovative Lösungen in der Sozial-, Bildungs-, Familien- und Umweltpolitik aufgezeigt werden, wider die Gängelung durch Parteizentralen und die alten Paderborner Seilschaften

  • damit Opposition wieder einen Namen bekommt

Kommunale Demokratie kann sich nicht auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränken:

  • Wir setzen uns ein für die enge Verbindung von Bürgerinitiativen mit der Politik in der Stadt, für eine beständige öffentliche Debatte über kommunale Probleme und Entscheidungen.
  • Wir setzen uns ein für die enge Verbindung mit Gruppen und Initiativen, die sich für eine solidarische Sozialpolitik engagieren und deren Engagement in kirchlichen und sozialen Verbänden, in Arbeitslosen-, Flüchtlings-, Ökologie-, Friedens- und globalisierungskritischen -initiativen zum Ausdruck kommt.
  • Wir wollen die Probleme der Familien, der Kinder und Jugendlichen, die Situation in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zum Thema machen. Statt teurer Verwaltungsbauten braucht Paderborn mehr Spielplätze, bessere Kindertagesstätten und intakte Schulgebäude.

Die Demokratische Initiative Paderborn ruft auf zur Beteiligung an einem kommunalpolitischen Projekt, an einem Angebot für diejenigen Bürgerinnen und Bürger,

  • die sich von den Politikangeboten der gegenwärtigen Rathausparteien nicht mehr angesprochen fühlen
  • die nicht aus politischer Enttäuschung schweigen, sondern sich selber einbringen wollen, ohne Parteibindung, mit ihren Ideen für eine sozial gerechte und ökologische Kommunalpolitik
  • die mehr Transparenz in der kommunalen Politik fordern und schaffen wollen und sogenannte‚ Sparzwänge‘ in Frage stellendie sich für eine weltoffene und kulturell aktive Stadt engagieren wollen die vor scheinbaren Sachzwängen des globalen Wettbewerbs nicht kapitulieren.

Die Demokratische Initiative Paderborn tritt mit Kandidatinnen und Kandidaten an, die über viele Jahre in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Feldern aktiv waren und sind und mit ihrem persönlichen Engagement Glaubwürdigkeit und Kompetenz ausweisen.

Wir wollen eine andere Politik.
Eine andere Wahl ist möglich!

Paderborn, 03. Februar 2004