Die Vereinbarung zwischen den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sachen Fracking sei "schon wieder in Frage gestellt", berichtet die FAZ (18.11.) Die Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) lege die ausgehandelten Vorgaben für "unkonventionelles Bohren" strenger aus als bisher besprochen, beklagte sich die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Noch unklar ist auch, welche Rolle die vorgesehene wissenschaftliche Kommission spielen wird, der es obliegen soll, die "Unbedenklichkeit" von Bohrungen zu bewerten. Die zuständigen Landesbehörden dürften sich juristisch schwer tun, eine Genehmigung nicht zu erteilen, wenn die Kommission der Meinung ist, es könne unbedenklich gebohrt werden.

Hier tritt die Frage auf, wie denn eine solche Kommission zusammengesetzt wird - wissenschaftliche Bewertungen auch in dieser Sache sind alles andere als frei von Standpunkten und Interessen. Der SPD-Umweltpolitiker Schwabe gab zu bedenken, ob der Bundestag seine Entscheidungsfähigkeit denn an "Experten" abgeben solle.

Abb.: flickr.com - Weitere Infos: www.campact.de