Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst 

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative (DIP) unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier.

„Allein im Kreis Paderborn leisten 5023 Beschäftigte - daon 58 % Frauen in den Gemeinden einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, erklärt Roswitha Köllner, Vorstizende der DIP. „Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“ Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist in den letzten Jahren schon von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt worden. Für gut qualifizierte Menschen hat er deutlich  an Attraktivität verloren.

Durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.

„Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so Borgmeier weiter.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nordrhein-Westfalen hätte nach diesen Berechnung jährlich 12,9  Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.