DIP- Ratsfraktion: Das Beispiel sollte Schule machen!

Der Hamburger Senat hat am 18. März 2014 beschlossen, ab 1. August die täglich fünfstündige Kita-Betreuung beitragsfrei zu stellen. Bei einer täglich bis zu fünfstündigen Kita-Betreuung beträgt die Entlastung für Familien bis zu 192 Euro im Monat. Die Beitragsfreiheit soll für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung gelten.

Bei Betreuungszeiten, die über die beitragsfreie Grundbetreuung hinausgehen, sollen die Elternbeiträge entsprechend reduziert werden. Von der Einführung des kostenfreien fünfstündigen Grundangebots bzw. der Beitragsreduzierung werden rund 59.000 Kinder profitieren. Die zusätzlichen Kosten für die Einführung der beitragsfreien Grundbetreuung betragen im Jahr 2014 rund 31 Millionen Euro und im Jahr 2015 rund 75 Millionen Euro.

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hatte schon im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen gefordert, die Elternbeiträge abzuschaffen.

"Mit welcher Begründung ist die schulische Bildung im Wesentlichen beitragsfrei und die frühkindliche Förderung nicht?" fragt Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIP und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Beides ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen nach Auffassung der DIP die Kosten dafür auch gesellschaftlich getragen werden." Ein Verzicht auf die Elternbeiträge bedeutet einen Einnahmeverlust von etwa 4,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. 

"Von der finanziellen Entlastung würden aber nicht nur die Familien profitieren, sondern auch Paderborn als Stadt. Soll Paderborn für junge Familien attraktiv sein, so hätten wir mit der Abschaffung der Beiträge einen absoluten Standortvorteil. Und davon profitieren auch Unternehmen bei ihrer Suche nach Fachkräften", nennt Roswitha Köllner weitere Vorteile. "Zuzüge nach Paderborn bedeuten auch wieder höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Somit ist die Finanzierung am Ende kein Problem. Außerdem fällt ein erheblicher Verwaltungsaufwand und damit auch Personalkosten für das Eintreiben der Beiträge weg".