"Unter drei  -  und weg", überschreibt die "Welt am Sonntag" einen Bericht über Pläne von SPD, Grünen und CDU, das nordrhein-westfälische Wahlrecht so zu verändern, dass kleinere Parteien und vor allem Bürgervereinigungen in den Kommunen kaum noch eine Chance haben, Mandate zu erringen. Eine 3 (oder gar 2,5)- Prozentklausel soll eingeführt werden. Als Begründung führen die Verdränger an, auf diese Weise könnten Rechtsextremisten aus den Kommunalparlamenten herausgehalten werde, außerdem sei im Parlamentarismus "Zersplitterung" immer betriebsstörend. Nicht offen genannt werden andere Motive: Auch in den Kommunen kann der Mandatskuchen nur einmal verteilt werden, außerdem sind unter den "Kleinen" oft Störenfriede, die sich der Kungelei (wie das der Volksmund nennt) nicht einfügen. Eine solche Klausel würde auch abschreckend wirken - Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich eine von den "Kleinen"  wählen möchten, hätten nach Einführung der Klausel die Befürchtung, ihre Stimme könne vergeudet sein.
"Manch kreatives Grüppchen voll Elan und Sachverstand würde vermutlich an einer Drei-Prozent-Hürde scheitern... Dadurch würden die Lokalparlamente aber dramatisch verarmen"  - kann man in der WamS lesen. Ob SPD, Grüne und CDU sich von diesem Argument beeindrucken lassen?
 
Wahrscheinlich ist das nicht.