DIP Ratsfraktion zum Haushaltsenturf

Mit einem Defizit von über 20 Mio. € für 2015 plant der Kämmerer der Stadt Paderborn. Dazu kommen noch die erwarteten rund 4 Mio. € für das Trainings- und Leistungszentrum des SCP.

„Solche enormen Summen sind nicht einfach wegzusparen. Es zeigt sich, das mit der Finanzierung der Kommunen in diesem Land etwas grundsätzlich nicht stimmt. Die Einnahmeseite muss dringend verbessert werden“,  so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat. Deshalb fordert die DIP die Anhebung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz von 415 %. und die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

„Wir können es uns einfach nicht leisten auf Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Mio. € zu verzichten und damit gleichzeitig weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen“, begründet Borgmeier die Forderungen, „immer mehr Pflichten werden den Kommunen aufs Auge gedrückt, ohne dafür eine Finanzierung zu bekommen, wie vom Konnexitätsprinzip vorgesehen. Die Struktur des betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Haushalts (Neues Kommunales Finanzsystem) – wie seit einigen Jahren Pflicht - verschärft die Probleme der Städte. Rund 6 Mio. € netto müssen für bilanzielle Abschreibungen erwirtschaftet werden. In Wirtschaftsbetrieben sollen damit künftige Investitionen finanziert werden. Deshalb sind das Betriebsausgaben die sich steuermindernd auswirken. Diese Möglichkeit hat aber eine Kommune überhaupt nicht,“ erläutert Borgmeier exemplarisch.

Auf massive Kritik stößt bei der DIP seit Jahren der Soli für den Fond deutsche Einheit.

„Auch in diesem Jahr fließen wieder rund 6 Mio. € aus Paderborn ab, in den letzten 10 Jahren etwa 60 Mio. €“, rechnet Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende vor, „ mit dem Geld könnten wir locker die Beitragsfreistellung für die Eltern in den Kitas finanzieren. Wir wollen das Bildung in unserer Stadt beitragsfrei ist. Was für die Schulen gilt, muss auch für die Kitas gelten. Natürlich sind da Bund und Land gefordert, aber hier könnte die Stadt einen wichtigen Standortvorteil erreichen.“ Im Schulausschuss fordert Köllner die Aufstockung der investiven Mittel für die Inklusion um 100.000 € . „ Wo bauliche Maßnahmen für barrierefreie Zugänge und ausreichende Differenzierungsräume für den Unterricht erforderlich sind, darf die Inklusion nicht am Geld scheitern“, so Köllner.

Die DIP spricht sich für den Bau des Parkhaus am Bahnhof aus. Rainer Lummer, Mitglied im Werksausschuss des ASP: „Das Parkhaus ist schon vor Jahren verschoben worden. Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ein Parkhaus am Bahnhof ist mehr als sinnvoll. Damit bekommen wir mehr Menschen auf die Bahn. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Vor allem schaffen wir damit einen Ersatz für die Parkflächen Florianstraße, die dann endlich kurzfristig vermarktet werden können wenn die Entscheidung für die Alanbrooke Kaserne als neuer Standort der Stadtverwaltung gefallen ist. Wenn schon die Bahn nicht bereit ist, das marode Bahnhofsgebäude neu zu bauen müssen wir das Umfeld gestalten. Über den Neubau muss im Rat noch intensiv diskutiert werden.“