Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 31.03.2004

PRÄAMBEL

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) macht sich zur Aufgabe, das kommunalpolitische Leben in Paderborn mitzugestalten. Basisdemokratie, Transparenz und Offenheit sind die Grundlagen der Initiative. Deshalb ist in der Initiative die direkte Einflussnahme durch alle Mitglieder erforderlich. Die Mitarbeit interessierter Menschen im Sinne der Offenheit ist ausdrücklich erwünscht.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Der Tätigkeitsbereich der Demokratischen Initiative Paderborn erstreckt sich auf die Stadt und den Kreis Paderborn. Sie hat ihren Sitz in Paderborn.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Initiative kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und im Kreis Paderborn wohnt oder seinen Lebensmittelpunkt im Kreis Paderborn hat, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft in der Demokratischen Initiative Paderborn nicht vereinbar.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist der Initiative schriftlich zu erklären.
(4) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Mehrheit seiner Mitglieder auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Initiative ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Initiative verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Initiative.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Initiative zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 5 Euro jährlich.

§ 4 Organe der Initiative

Organe der Initiative sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, wählt den Vorstand und mindestens zwei RechnungsprüferInnen. Das Wahlverfahren regelt eine ggf. zu beschließende Wahlordnung.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die RechnungsprüferInnen zu prüfen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung und über das Programm. Sie wählt die KandidatInnen für die Teilnahme an Kommunalwahlen.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.
(7) Weitere Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstands unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine/r Kassierer/in und weiteren Beisitzer/innen. Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Kassierer/in vertreten die Demokratische Initiative Paderborn im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.
(2) Aufgabe des Vorstandes ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, die Initiative nach innen und außen zu vertreten und die Arbeit der Initiative zu koordinieren. § 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, die nicht dem Vorstand angehören. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Alle Organe der Initiative tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Mitglieder können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

§ 8 Parität

Alle in der Demokratischen Initiative Paderborn zu besetzenden Gremien, Organe und Wahllisten sollen jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein. Falls mangels entsprechender KandidatInnen und/oder entsprechenden Wahlergebnisses eine paritätische Besetzung der Gremien, Organe oder Wahllisten nicht erzielt werden kann, so ist auch ein Frauen- bzw. Männeranteil von mehr als 50 % in dem jeweiligen Gremium, Organ oder der Wahlliste zulässig. Die aktive politische Mitarbeit von Frauen in der Demokratischen Initiative Paderborn ist in besonderem Maße gewünscht und entspricht dem basisdemokratischen Leitbild der DIP.

§ 9 Datenschutz

Die Demokratische Initiative Paderborn führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten.

§ 10 Satzungsänderung

Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 11 Auflösung

Über die Auflösung der Initiative entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.