Das Jahr 2016 fängt nicht gut an. Im Windschatten der schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht und der Herausforderungen der Flüchtlingsintegration brodelt es ziemlich laut an allen gesellschaftlichen Ecken. Immer unverhohlener nutzen politische Kräfte die Situation für ihre politische Zwecke und machen Stimmung. Immer offener wird rassistisches und nationalistisches Gedankengut geäußert

 „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, setzt sich allmählich als Gefühl durch und ermutigt immer mehr Menschen, ethische, humanitäre und soziale Skrupel fallen zu lassen. Große Teile der Politik reagieren unter dem öffentlichen Druck mit populistischen Vorschlägen und schieben damit das gesellschaftliche Klima nach rechts.

Der gesellschaftliche Konsens in diesem Land und in unserer Stadt ist in Gefahr. Die Gefahr kommt von mehreren Seiten. Am Ende brennen noch mehr Unterkünfte und Menschen werden umgebracht. In dieser Situation ist es wichtig, Flagge zu zeigen und sich nicht wegzuducken. Das ist das Verdienst der 3000 am 15. Januar. Flagge zu zeigen ist auch ein wichtiges Signal für die vielen derzeit verunsicherten Menschen, die man nicht mit falschen Parolen und scheinbar einfachen Lösungen allein lassen kann.

Dieser politischen Gefahr kann man nur gemeinsam begegnen. Das zeigen alle historischen Erfahrungen. Gerade deshalb ist es so grundfalsch, wenn sich die größte Paderborner politische Kraft aus parteitaktischen Überlegungen und mit lächerlichen Argumenten entzieht. Einerseits will man das Wählerpotenzial weiter rechts nicht verprellen, andererseits auf innerparteiliche Stimmungs- und Konfliktlagen Rücksicht nehmen. Es ist ein schwerer politischer Fehler, da am Ende des Tages ohnehin das Original und nicht die Kopie gewählt wird. Es ist ein schwerer politischer Fehler, weil die – noch - schweigende Mehrheit in der Bevölkerung ein falsches Signal bekommt. Und es ist ein schwerer politischer Fehler, weil die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ aufs Spiel gesetzt wird.

Noch besteht die Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Den aktuellen Ankündigungen nach, werden wir schon bald wieder deutlich machen müssen: Wir lassen es nicht zu, das in unserer Stadt der soziale Konsens mit dumpfen Parolen infrage gestellt wird.