Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die finanzielle Situation der Stadt entspannt sich, entsprechend unaufgeregt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen haben sich deutlich erhöht. Die Ergebnisrechung für 2013 wird mit rund 7.5 Mio € positiv abschließen. Jetzt wird es Zeit, strategische Fragen der Stadtfinanzen aufzugreifen. Kern unserer Überlegungen ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch wirtschaftliche Betätigung zurück zu gewinnen. Nur starke Kommunen können wirkungsvoll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir sagen deutlich: Kommunal vor Privat ! Das geht vor allem durch die Gründung moderner kommunaler Stadtwerke, am besten mit bürgergenossenschaftlicher Beteiligung.Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas , Wasser und öffentlichem Personennahverkehr gehört in kommunale Hand und muss von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch kontrolliert und mitbestimmt werden. Der Rückkauf der EON Netze zeigt wie sinnvoll Rekommunalisierung ist. Die Stadt Paderborn zahlte für ihre Anteile 55 Mio. €. Im Jahr 2014 werden rund 10 Mio. € Dividende in die Kassen gespült. Finanziert durch starke Stadtwerke muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver werden. Taktfrequenzen, Linienführung und dieTarife müssen auf den Prüfstand. Busfahren ist in Paderborn zu teuer. Die DIP will mittelfristig die Halbierung der Fahrpreise und wird Modelle für einen ÖPNV zum Nulltarif prüfen lassen, umlagefinanziert, nach dem Beispiel anderer Städte. Das gilt auch für die städtischen Bäder. In der Groß- und Sportstadt Paderborn fehlt Wasserfläche. Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Die vorhandenen Bäder sind vollständig ausgelastet. Das Kiliansbad ist für das öffentliche Schwimmmen geschlossen. Für die Südstadt mit Lieth und Kaukenberg können wir uns ein neues Bad vorstellen. Sinnvollerweise müßte mit der Universität kooperiert werden. Große Teile des Uni-Schwimmsports findet in Elsen im Alisobad statt. Wenn die Uni sich beteiligt, wäre die Investition von drei bis vier Millionen Euro zu stemmen. Die DIP fordert die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Kindertageseinrichtungen sollen immer stärker einen Bildungsauftrag erfüllen. Was in der Pädagogik und bei den Erzieherinnen und Erziehern durchaus auch umstritten ist , wird in der Gesellschaft aber akzeptiert. Kinder werden allgemein als die Zukunft einer Gesellschaft betrachtet. Mit welcher Begründung also ist die schulische Bildung im wesentlichen beitragsfrei und die frühkindliche Förderung nicht? Beides sind gesellschaftliche Aufgaben. Deshalb müssen nach Auffassung der DIP die Kosten dafür auch gesellschaftlich getragen werden. Das hat mit einem "Gießkannenprinzip", wie die Grünen argumentieren, nichts zu tun. Beim 3. Kindergartenjahr geht es ja auch. Das war bekanntlich eine Initiative der rot-grünen Landesregierung. Ein Verzicht auf die Elternbeiträge bedeutet einen Einnahmeverlust von etwa 4.3 Mio. € für den städtischen Haushalt. Für die Gegenfinanzierung hält die DIP eine Erhöhung der Gewerbesteuer und - speziell für diesen Zweck - der Grundsteuer B für gerechtfertigt. Durch Zuzüge werden sich die Schlüsselzuweisungen erhöhen. Außerdem fällt ein erheblicher Verwaltungs- und Personalaufwanda für das Eintreiben der Beiträge weg. Das verstehen wir unter strategischer Politik. Davon ist in der Stadtpolitik wenig zu merken. Nicht mal eine Kritik an der unsinnigen Abschreibungspraxis nach NKF und den kommunalen Zahlungen an den Solifond Deutsche Einheit - Belastungen für den Haushalt zusammen rund 16 Mio. € - die wir seit Jahren äußern, ist zu hören. Wenn man das mal für die letzten fünf Jahre addiert, kommen wir auf 80 Mio. € . Das sind nun wirklich Summen, die relevant sind. Es sind nicht die Beträge, die man der Bevölkerung durch Beiträge, Eintrittsgelder und Benutzungsgebühren abverlangt. Damit rühmt sich die Rathauskoalition. Die führen nur zu negativen Effekten, wie man bei den Bibliotheken sehen kann. Von der Kommunalpolitik kann zu Recht ein größerer Wurf erwartet werden. Auch wenn manch einem unsere Vorschläge als zu kühn daher kommen. Wir halten es da mit dem römischen Philosophen und Dramatiker Seneca, dem der kluge Satz zugeschrieben wird: "Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer". "Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger." Das stammt bedauerlicherweise nicht von mir, sondern von Kurt Tucholsky, charakterisiert doch aber so manche politische Argumentation in den Beratungen und Diskussionen im Rat und seinen Ausschüssen. Wir sollten stärker - auch und vor allem mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen - in einen politischen Wettbewerb der Ideen treten und eine wirkliche politische Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung führen. Dann werden wir Paderborn weiterentwickeln und mehr Menschen mitnehmen können. Das stärkt die kommunale Demokratie. Dem haben wir uns verschrieben und das kann auch von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erwartet werden. Wir möchten nicht, dass der großartige Loriot Recht behält, der in seiner bekannt feinsinnigen Art mal äußerte: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Vielen Dank.