Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute über den ersten Haushalt unter der Federführung des neuen Bürgermeisters Michael Dreier. Da kann man schon mal ein bisschen bilanzieren und analysieren.

Das erste Amtsjahr des neuen Bürgermeisters war noch von der Aufstiegseuphorie des SCP geprägt. Nicht zufällig werden die Haushaltsberatungen fast vollständig von der Finanzierung des Nachwuchs- und Leistungszentrums Almepark Nord bestimmt.

Nachdem auch sportlich der harte Boden der Realität wieder erreicht wurde, zeigen sich die politischen Schwächen und die strategischen Defizite. Die – immer wieder – offensiv zur Schau gestellte Wirtschaftsfreundlichkeit des Bürgermeisters erhielt doch im Gerangel mit den Präsidialen des SCP den ein oder anderen Dämpfer. Das war schon erstaunlich, zur Kenntnis nehmen zu müssen, wie einige wirtschaftlich Mächtige in dieser Stadt glauben, mit dem Bürgermeister umspringen zu können. Ich kann Ihnen nur raten, mit den Vertretern der Wirtschaftseliten künftig kritischer umzugehen, wenn sie diese Erfahrung nicht häufiger machen wollen. Ich kann mir aber – ehrlicherweise – nicht vorstellen, dass sie ausgerechnet von mir gute Ratschläge annehmen.

Sie haben dann schnell den Schulterschluss mit den Fraktionen gesucht. Dadurch war ein starkes Signal der kommunalen Politik möglich, die ja letztendlich auch angegriffen wurde. An dieser Stelle will ich dann auch gleich deutlich machen, dass wir Ihren offeneren und konsensorientierteren Politikstil, der Ihrem Vorgänger so fremd war,  begrüßen. Das kann nicht schaden, darf aber auch den kritischen Blick nicht vernebeln.

Als Sie im November Ihren ersten Haushalt einbrachten, haben Sie noch formuliert:

Wir haben in den letzten sechs Wochen an jeder Stellschraube gedreht, um das Defizit zu senken“.

Nein, haben Sie nicht, Herr Bürgermeister. Leichtfertig wurde auf ein Millionenbetrag bei der Gewerbesteuer und bei der Vergnügungsteuer verzichtet.

Da wurde deutlich – wie an anderen Stellen übrigens auch – dass Ihre Ankündigung aus dem Wahlkampf, zwischen Bürgermeister, Fraktion und Partei dürfe kein Blatt Papier passen, ernst gemeint war.

Übersehen wurde dabei nur, dass da noch drei weitere Jungs mitspielen wollen. Was war das für ein unappetitliches Schauspiel, als die „Boygroup“ ganz offen ihre Lobbyarbeit in Sache Automatenindustrie zur Koalitionsräson machten. Es dürfte kein Zufall sein, dass diesmal kein schriftlicher Koalitionsvertrag vorgelegt wurde. Nach dem Motto: Wenn ich mich nicht festlege, kann ich auch an nichts gemessen werden.

Von den strukturellen Problemen des kommunalen Haushalts, Herr Bürgermeister, haben wir von Ihnen nichts gehört. Wie wollen Sie künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Rund 25 Mio. € Defizit sind nicht einfach wegzusparen. Die Struktur des betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Haushalts (Neues Kommunales Finanzsystem) verschärft die Probleme der Städte. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen und das kritisiert. Ich muss das hier noch einmal erläutern, da viele Kolleginnen und Kollegen neu im Rat sind. Rund 6 Mio. € netto müssen für bilanzielle Abschreibungen erwirtschaftet werden. In Wirtschaftsbetrieben sollen damit künftige Investitionen finanziert werden. Deshalb sind das Betriebsausgaben die sich steuermindernd auswirken. Diese Möglichkeit hat aber eine Kommune überhaupt nicht. Objektiv wirkt dieses System als Investitionsbremse, da die Mittel fehlen.

Auf massive Kritik stößt bei uns seit Jahren der Soli für den Fond deutsche Einheit. Auch in diesem Jahr fließen wieder rund 6 Mio. € aus Paderborn ab, in den letzten 10 Jahren etwa 60 Mio. €. Mit dem Geld könnten wir locker die Beitragsfreistellung für die Eltern in den Kitas finanzieren. Wir wollen, das Bildung in unserer Stadt beitragsfrei ist. Was für die Schulen gilt, muss auch für die Kitas gelten. Natürlich sind da Bund und Land gefordert, aber hier könnte die Stadt einen wichtigen Standortvorteil erreichen.

Wer sich wirklich auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft machen will, muss auch investive Mittel bereit stellen. Wir haben im Schulausschuss die Aufstockung um 100.000 €  gefordert, für bauliche Maßnahmen, vor allem für barrierefreie Zugänge und ausreichende Differenzierungsräume für den Unterricht. Inklusion darf nicht am Geld scheitern.

Wir vermissen hier eine deutliche Position des Bürgermeisters. Was schadet es denn, wenn ein Bürgermeister eine eigenständige politische Auffassung vertritt? Läge es nicht im Interesse der Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger? Eingequetscht zwischen Papierseiten wird man keine strategischen Ziele der Stadtpolitik entwickeln können.

Das zeigt auch das – so fürchte ich – Rollback in Sachen Stadtverwaltung. Wie kann man denn die Alanbrooke – Kaserne  in dieser Phase in Frage stellen? Wenn der Prozess der Konversion so beginnt, schon beim ersten Projekt, dann graut mir vor den weiteren.

Wir hätten gern gehört, wie sich der Bürgermeister die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Zukunft vorstellt. Dazu gehört aus unserer Sicht zentral die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Aufbau eigener kommunaler Stadtwerke scheint keine Herzensangelegenheit des Bürgermeisters zu sein. Da hört man wenig. Da passiert auch zu wenig.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Verfahren insgesamt machen:

Über vier Monate sind vergangen, von der Einbringung des Haushalts bis zur heutigen Beschlussfassung. Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, das ist ein Rekordzeitraum. Das Ergebnis hat mit dem Entwurf nicht mehr viel zu tun. Da müssen wir deutlich besser werden. Das entwertet ein Stück die politische Zuständigkeit des Rates. In diesem Jahr sollte es gelingen : Einbringung im Oktober, Beratung im November, Beschlussfassung im Dezember, anschließend Essen gehen.

Vielen dank.