Herz statt Hetze!
Einer Spaltung der Gesellschaft muss entschieden entgegengetreten werden. Wo , wenn nicht in Paderborn, sollte der Vers aus dem Matthäus-Evangelium das Leitmotiv kommunalen und politischen Handelns sein:

 

Ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. … Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“

 

Wir wollen Solidarität mit den Opfern von Krieg, Not und Elend. Dazu müssen wir das Vertrauen in die kommunale Handlungsfähigkeit und die Einrichtungen und öffentlichen Dienste, die diese Aufgabe meistern, stärken.

 

Auch wenn es eine überwältigende Bereitschaft von vielen Hunderten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt gibt, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, brauchen wir für die Zukunft mehr hauptberufliches Personal in der Flüchtlingsarbeit, damit es zu einer zügigen Aufnahme und Wegweisung kommt und lange und sinnlose Wartezeiten vermieden werden.

 

Der soziale Wohnungsbau muss wieder verstärkt werden, damit die Menschen nach ihrer anstrengenden und zum Teil lebensgefährlichen Flucht ordentlich untergebracht werden können.

 

Ebenso kommt dem Bildungs- und Ausbildungssystem bei der Integration der Flüchtlinge eine Schlüsselrolle zu. Dazu ist ein Ausbau des Bildungssystems notwendig. Mit Sprachkursen und gezielter Förderung können sich die Flüchtlinge schneller und besser in die Gesellschaft integrieren und so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen.

 

Eine sinnvolle und geförderte Integration in den Arbeitsmarkt ist notwendig. Dazu müssen Berufsabschlüsse anerkannt und berufsbezogene Sprachkurse angeboten werden.

 

Die Versuche, den gesetzlichen Mindestlohn mit weiteren Ausnahmen zu torpedieren weißt da genau in die falsche Richtung. Flüchtlinge dürfen nicht zu Lohndumping missbraucht werden. Der Mindestlohn ist eine gesetzliche Untergrenze, um in unserer Gesellschaft überhaupt eine Chance zu haben, von seiner Hände Arbeit zu leben. Jede weitere Ausnahme ist ein Angriff auf die Menschenwürde und behindert Integration.

 

Das alles wird viel Geld kosten, das selbstverständlich von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden muss. Wir können diese Herausforderung meistern. Ja, wir können das schaffen! Wenn wir es gemeinsam anpacken und jeder Versuchung widerstehen, das Thema politisch zu instrumentalisieren. Das gilt vor allem den Versuchen von rechts. Das ist das letzte, was wir jetzt brauchen.

 

Diese Stadt wird sich verändern, wie sie es natürlich immer getan hat. Neue Nachbarn sind immer eine Herausforderung. Wir sehen vor allem die großen Chancen für unsere Stadt. Wir freuen uns auf diese neuen Nachbarn und helfen tatkräftig mit, diese neuen Nachbarn so möglich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

 

Am vordringlichsten ist zurzeit die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Immer wieder wird argumentiert, es fehle an geeigneten Grundstücken zum Bau von Wohnungen. So langsam bekommt die Stadt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn es so ist, wie kann man sich es dann leisten, ein riesiges Grundstück im Herzen der Stadt als nur zeitweise genutzten Blechabladeplatz frei zu halten?

 

Das war der Grund, warum wir gefordert haben, das Parkhaus Bahnhofstraße bereits im kommenden Jahr zu bauen. Stattdessen erst noch eine grandios gescheiterte, kostenträchtige Machbarkeitsstudie.

 

Parkhaus bauen, Florianstraße frei ziehen, städtebaulicher Wettbewerb und schnellstmögliche Vermarktung, das wäre mal eine Politik, wo endlich mal was vorangehen würde. Die als Gegenargument immer wieder angeführten Parkgebühren können auch an der Bahnhofstraße erwirtschaftet werden.

 

Die einen wollen die innenstadtnahen Parkplätze erhalten, weil sie darin scheinbar die Zukunft Paderborns sehen, also letztlich an der Auto-Vorrangpolitik festhalten. Die anderen wollen sich immer noch die Option als Standort für eine neue Stadtverwaltung offen lassen.

 

Zu diesem Thema schweigt der Haushalt sich aus. Ohnehin hat es den Anschein, als ob am Hoppenhof überhaupt keine Verkaufsabsicht mehr besteht. Ich bin gespannt, welches Angebot als Nächstes kommt und der ganze Planungs- und Prüfapparat wieder angeworfen wird. Wie lange schon? Was hat das alles schon gekostet? Der Kämmerer müsste sich keine Gedanken über die Ausgleichsrücklage machen, wenn die Millionen nicht ausgegeben worden wären.

 

Das Jahr 2016 wird das Jahr der Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Gewerbesteuer hätte schon – wie von uns gefordert – im letzten Jahr angehoben werden müssen. Der Erhöhung der Grundsteuer B stimmen wir nur mit großen Bauchschmerzen zu, weil das Unterschreiten des fiktiven Hebesatzes nicht nur zu geringeren Einnahmen, sondern auch zu weniger Schlüsselzuweisungen führen würden.

 

Dann muss aber auch Schluss sein, mit weiteren Belastungen für die Bevölkerung. Die Steigerung bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren wird von uns entschieden abgelehnt. Mit Griff in die Rücklagen und Rationalisierungsmaßnahmen wäre eine Kompensation möglich gewesen.

Ganz zum Schluss auch noch die Erhöhung der Wassergebühren. Mit dem dusseligen Argument, man habe seit zwei Jahren schon nicht erhöht und die  Verbrauche in Paderborn sänken. Hat man deshalb den Verbrauch an der Dubelohstraße erhöht, in kurzen Abständen? Das Argument, die Belastungen seien nur gering, zieht überhaupt nicht. Addiert man Steuer- und Gebührenerhöhungen nämlich, kommt man leicht auf 100 € Mehrbelastung für viele Haushalte.

 

Bei den Parkgebühren ist durchaus noch Luft nach oben. Und da ist eben der entscheidende Unterschied: Wenn ich höhere Parkgebühren nicht bezahlen will, kann ich alternativ auf das Fahrrad oder den ÖPNV umsteigen. Bei der Grundsteuer und den anderen Gebühren habe ich keine Wahl.

 

Für mich erschreckend war in den Beratungen, wie alle anderen Fraktionen in diesem Haus, die Erhöhungen abnicken. Ebenfalls kritiklos akzeptiert wird die Tatsache, dass die Abwassergebühren zu hoch sind und die dadurch produzierten Gewinne für den Haushalt abgeschöpft werden.

 

Aber noch ärgerlicher ist es, wenn durch Haushaltskosmetik der Eindruck politischen Handelns und erfolgreicher Haushaltspolitik erweckt werden soll.

Viel besser wäre es, wenn die systemischen Fehler bei den Kommunalfinanzen endlich mal politisch angegangen werden würden. Ich meine die irrsinnigen Regeln mit Ausgleichsrücklage, Abschreibungen, Kommunalaufsicht des Kreises bei den Finanzen oder Millionen für den Soli-Fond Deutsche Einheit. Das führt nicht nur zur massiven Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, sondern soll eine Austeritätspolitik in den Kommunen durchsetzen, die, wiederum grundfalsch, rein ideologischen Begründungen folgt.

Wir tragen diese Kritik seit Jahren vor. Bis heute hat keine der Fraktionen dieses Rates diese Kritik widerlegt. Wenn man über die möglichen Gründe nachdenkt, warum die Systemfehler so klaglos und passiv hingenommen werden, erkennt man erst die politische Ohnmacht und Schmalspur im HO-Format.

Warum eigentlich, Herr Bürgermeister, gibt es keine Überlastungsanzeige bei den kommunalen Finanzen,?

Ihnen allen die Weisheit und Klugheit für die richtigen Entscheidungen.

Und das Matthäus-Evangelium nicht vergessen.

Vielen Dank