Immer mehr Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung – Tendenz weiter steigend. Die Zahl der wohnungslosen Menschen stieg in den vergangenen Jahren deutlich von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335.000, wie die Bundesregierung mitteilt. Unter den Betroffenen waren 2014 nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe rund 29.000 Kinder.

Auch wenn die Lage in Paderborn nicht ganz so dramatisch ist, lässt sich auch hier ein negativer Trend feststellen. Von 2011 bis 2015 hat sich die Anzahl der Fälle der Grundsicherungs-Empfänger in Paderborn um 33,5 %
(Kreis-PB: 29,6 %) erhöht. Von 2011 bis 2015 hat sich die Anzahl der Fälle der HZL-Empfänger in Paderborn um 61,6 % (Kreis-PB:56,4%) erhöht. 4.000 Kinder unter 15 Jahren leben in Paderborn in Bedarfsgemeinschaften und sind damit arm.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von fast allen Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition erst vor kurzem, den Hart-IV-Regelbedarf der Kinder unter sechs Jahren 2017 nicht zu erhöhen.

Wie erbärmlich verlief da vor diesem Hintergrund die Haushaltsdebatte über unseren Antrag, der Paderborner Tafel einen kleinen Anerkennungsbetrag von 6.000 Euro zukommen zu lassen. Nur formale Ablehnungsgründe. Das auch die Grünen dagegen stimmten kann einen nur fassungslos machen.

Wir stehen für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor den Lebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt. Das Gegenteil wird erreicht, wenn der hiesige Bundestagsabgeordnete, der auch sonst mit interessanten Beiträgen in Fernsehshows auffällt, mit der Forderung im Volksblatt zitiert wird: „Flüchtlinge härter bekämpfen“. Auf die Schwächsten drauf hauen, weil man weiß, dass die sich nicht politisch wehren können, ist Populismus pur. Die einzigen Flüchtlinge, die die ganze Härte des Gesetzes spüren sollten, sind die Steuerflüchtlinge!

Die Demokratie ist nicht nur durch die wachsende Ungleichheit gefährdet, sondern auch durch die Macht der Finanzmarktakteure. Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben.

Das aktuelle Erstarken der Rechten in unserer Gesellschaft – und nicht nur bei uns – ist eine direkte Folge der neoliberalen Wirtschafts- und -gesellschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Die sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat Millionen Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Lebenssituationen gebracht. Jeder 5. Beschäftigte verdient unter 10 € die Stunde. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Die Privatisierungsorgien, z.B. in der Immobilienbranche haben Millionen zur Beute von Spekulanten gemacht. Die gesellschaftliche Mitte ist total verunsichert. Wer darauf mit härteren, inhumanen Gesetzen gegen Flüchtlinge reagiert, verschärft diesen Prozess und darf sich nicht darüber beschweren, wenn diese Politik kritisiert wird.

Die Politik reagiert auf all die gefährlichen Tendenzen mit einem „Weiter so“. Auch der Haushalt trägt diese Handschrift, geprägt von einem tief sitzenden Unverständnis von den eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere.

Sehr deutlich wird das in der Debatte über das Förderprogramm „Gute Schule“. Es ist schon ein seltsames Konstrukt. Am Sanierungs- und Investitionsstau für die Schulen besteht kein Zweifel. Jahrzehntelang hat man nicht nur diese infrastrukturellen Ausgaben vernachlässigt, um Steuersenkungen aufwiegen zu können. Nun zwingt die Landesregierung die verschuldete Stadt Paderborn, zusätzliche Schulden für schulische Investitionen aufzunehmen und sichert gleichzeitig zu, Zinsen und Tilgung zu übernehmen. Wenn die Landesregierung selbst die 2 Milliarden Euro als Schulden dafür aufnimmt, verstößt sie mittelfristig gegen die Schuldenbremse. Über die Städte und über die Zeit verteilt, will das Land nun die Schulden abstottern. Aber von der Schuldenbremse will keiner reden – weder die Berliner GroKo-Parteien noch die Grünen-SPD-Landesregierung. Es sind Scheingefechte, die hier geführt werden. Eine Mehrbelastung der Stadt ist allenfalls indirekt gegeben.

Wir haben auch kein Verständnis für diese Finanztricks, mit denen versucht wird, die Schuldenbremse zu umgehen. Aber es wäre ehrlicher, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sie unsere Zukunft gefährdet, denn Investitionen in unsere Schulen sind Zukunftsinvestitionen, von denen auch die nachwachsenden Generationen profitieren.

Es wäre Zeit, NKF gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Der Kämmerer hat im Hauptausschuss noch mal vorgetragen, dass die Abschreibungen – einschließlich GMP – sage und schreibe 13,3 Mio. Euro betragen, die als Aufwand erwirtschaftet werden müssen. Ich erkläre es noch einmal: In einem normalen Wirtschaftsunternehmen wirkt dieser Aufwand steuermindernd, bei einer Kommune aber nicht.

Wenn man jetzt noch die 6,3 Mio. € Soli für den 'Fond deutsche Einheit“ dazu rechnet, kommt man auf 20 Mio. Das sind mal Summen. Aber da will niemand drüber reden.Stattdessen wieder die übliche Erbsenzählerei und selbstverliebte Haushaltstechniker.

Auch hier nur ein „Weiter so.“ Damit werden wir die gesellschaftliche Krise aber nicht wirkungsvoll bekämpfen können. Wer das nicht erkennt und keine grundlegenden politischen Veränderungen vornehmen will, macht sich mitverantwortlich und braucht sich am Wahltag nicht zu wundern. Der braucht auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Und erst recht nicht die Demoskopen fragen: „Was machen sie eigentlich beruflich?“

Vielen Dank.