Betr.: „Fast jeder zweite Deutsche noch für TTIP. Positive Überraschung“ in der Neuen Westfälischen vom 01.11.2014:

Da werden sich die mehr als 600 Lobbyorganisationen und 120 transnationalen Großkonzerne, die unter strenger Abschirmung gegen die Öffentlichkeit über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz: TTIP) verhandeln, aber freuen: Alexandra Jacobson, Berlin-Korrespondentin der Neuen Westfälischen, leistet ihnen kostenlose publizistische Schützenhilfe. Jacobsons Urteil über das geheim verhandelte, rund 2000 Seiten umfassende Vertragswerk stand und steht fest: TTIP diene „dem Abbau von Zöllen und der Vereinheitlichung industrieller Standards“ und Deutschland bzw. die deutsche Großindustrie würde „von solchen Erleichterungen profitieren“. Den TTIP-Kritikern wirft die Kommentatorin ein „groteskes Zerrbild“ der Realität vor, dass dazu diene, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten.

Ob TTIP-Kritiker oder nicht: Angst und Schrecken vermag einen allerdings zu erfassen in Anbetracht der unbeschränkten Ahnungslosigkeit von Alexandra Jacobson. Denn bei TTIP geht es längst nicht nur um die Einführung von Hormonfleisch, Klonrindern, Chlorhünchen und Genpflanzen. Ein schlechter alter Bekannter, die Hochrisikotechnologie des Fracking, soll durch die TTIP-Hintertür wieder Einzug in den EU-Raum erhalten. Dank CETA, der Blaupause für TTIP, dürfen wir uns schon bald über kanadisches Öl aus Teersanden freuen, deren Abbau mit einem giftigen Chemiecocktail große Gebiete in verseuchte Mondlandschaften verwandelt.

Ein besonderes Anliegen der großindustriellen TTIP-Verhandler ist die Ermöglichung von so genannten Investorstaatsklagen. Werden Konzerne durch Landesgesetze in ihren – zukünftig zu erwartenden – Gewinnen beeinträchtigt, sollen sie die Möglichkeit erhalten, den Staat auf Schadensersatz zu verklagen, vor geheim tagenden Schiedsgerichten und zu Lasten aller Steuerzahler. „Handelshemmnisse“, die es aus Sicht der Großkonzerne beiseite zu räumen gilt, können Umwelt- und Sozialauflagen ebenso betreffen wie Arbeitnehmerrechte oder den Verbraucherschutz. Beispiel gefällig? In einem Bürgerbegehren in der Provinz Quebec sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, ihre Umwelt vor der Fracking-Technologie zu schützen. Daraufhin verklagte ein Frackingkonzern den Kanadischen Staat auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Die Sonderklagerechte für Investoren sind scharfe Waffen, mit denen Konzerne vorbei an ordentlichen Gerichten demokratische Entscheidungen zum Schutz von Mensch und Umwelt angreifen können.

Darüber, dass nahezu alle Aufgabenbereiche der Kommunen durch TTIP berührt werden und abzusehen ist, dass in die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit massiv eingegriffen werden soll zugunsten weiterer Privatisierungen und Deregulierungen, haben wir noch gar nicht gesprochen. Das wäre Thema für einen weiteren Leserbrief.

Alexandra Jacobson mag ihre Position zu TTIP äußern. Aber mit wohlfeiler Polemik und verbalen Attacken gegen besorgte Kritiker sollte sie die Öffentlichkeit nicht weiter behelligen. Denn für dumm verkaufen lassen sich die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr.

Weitere Infos unter: www.campact.de

Verfasser:

Albert Kramer (Demokratische Initiative Paderborn), Personstraße 47, 33102 Paderborn

Felix Kintrup (attac Paderborn), Von Eichendorff Straße 50a, 33106 Paderborn

Ursula Wanko (attac Paderborn), Vogelweide 9, 33106 Paderborn

Hans Heinrich Wanko (attac Paderborn), Vogelweide 9, 33106 Paderborn

Michael Freyer (attac Paderborn), Königstraße 49, 33098 Paderborn

Heidi und Fritz Buhr (Pro Grün Paderborn), Rochusweg 51, 33102 Paderborn

Carsten Schmitt (Linkes Forum Paderborn) , Borchener Straße 150, 33098 Paderborn