Der Antrag fordert dazu auf, „die versprochene Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP herzustellen und Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen“. Borgmeier: „Die bisherige Geheimdiplomatie muss beendet werden, da sie demokratische Kontrolle unterläuft und unmöglich macht. Es geht darum die „kommunale Handlungsfähigkeit“ zu erhalten.“

„Gemäß dem Motto der DIP ´konsequent kommunal´, war es uns wichtig, ein politisches Signal zu setzen“, so Borgmeier, um zu zeigen, dass wir die Erhaltung der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung immer im Blick haben.“ Das immerhin ist gelungen.