Politische Rahmenbedingungen Anfang 2004

Auf dem Höhepunkt der Rot-Grünen Agenda-Politik waren selbst auf der kommunalen Ebene kaum politische Unterschiede erkennbar. Insbesondere Sozialpolitik kam völlig unter die Räder. Ein All-Parteien-Kartell hatte den Neoliberalismus auch als ‚alternativloses‘ Politikmodell übernommen.

Auf der Linken gab es nur eine – im Westen erfolglose – PDS. Die WASG gründete sich erst später.
In dieser Situation berieten, ausgehend vom Linken Forum, einige Gleichgesinnte die Frage „Was ist zu tun?“ Da wir uns immer sehr stark auf Paderborn bezogen haben, lag der Gedanke nahe, zumindest im Stadtparlament eine andere politische Position zu beziehen und politische Alternativen aufzuzeigen. So kam es zur Gründung der DIP im März 2004. Der Gründung ging eine längere Diskussion über Konzeption, Selbstverständnis und politische Schwerpunkte voraus. Das Projekt „DIP“ wurde von vielen Menschen mit großem Engagement, Enthusiasmus und Leidenschaft getragen. Starke Bürgerinitiativen wurden von uns mit unterstützt oder sogar initiiert. Die DIP entfaltete eine erfolgreiche und anerkannte Kommunalpolitik.

Politische Rahmenbedingungen 2017

In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation stark verändert. Sieben Jahre Groko hat politische Oppositionsarbeit erschwert. Seit 2007 agiert die Linke als Partei auf der politischen Bühne, mehr oder weniger erfolgreich, je nach individueller Bewertung. Die Agendapolitik steht nicht mehr im Focus der politischen Auseinandersetzungen. Die politische Rechte formiert sich zunehmend und droht, die politischen Koordinaten und damit das gesellschaftliche Klima nach rechts zu schieben. Das Projekt „Europa“ ist gefährdet, u.a durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bunderegierung.

Die Frage stellt sich: Ist eine kommunal begrenzte linkspluralistische politische Wählervereinigung noch in der Lage, einen wirkungsvollen politischen Beitrag zu leisten? Gibt es noch einen politischen Platz für die DIP und wird sie von der breiten Öffentlichkeit damit wahrgenommen?

Öffentliche Wahrnehmung geht an den Hauptzielgruppen vorbei

Nicht zuletzt durch die Analyse der letzten Wahlergebnisse ist festzustellen, dass unsere politische Arbeit in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht stattfindet. Insbesondere Arbeitnehmer/innen, sozial Benachteiligte, Migrant/innen und Jugendliche können mit dem Label einer kommunalpolitischen Wählergemeinschaft nicht viel anfangen oder haben ganz andere Informationsquellen als die örtliche Presse. In der politischen Wahrnehmung finden überwiegend Parteien statt.

Politischer Transformationsprozess erforderlich

Politische Organisation dient aber keinem Selbstzweck. Für die Verbreitung ihrer politischen Ziele und Positionen muss sie geeignete Instrumente und Methoden entwickeln. Wir haben daher beschlossen, nach einem langen Diskussionsprozess (seit August 2016) die Stadtrats-Fraktion umzubenennen in „Linksfraktion/Offene Liste“. Damit soll eine deutlichere politische Verortung ermöglicht und gleichzeitig ein pluralistischer Ansatz verdeutlicht werden. Die DIP wird als politische Organisation weiter bestehen bleiben und sich - so eine personelle und organisatorische Erneuerung gelingt – weiter in die politischen Auseinandersetzungen in Paderborn einmischen.

Roswitha Köllner, Vorsitzende Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender