Die Linksfraktion / offene Liste möchte daher folgende Fragen geklärt wissen:
- Wann und wie wird die Stadt Paderborn über die neue Gesetzeslage informieren?
- Ab wann können Anträge gestellt werden?
- Mit welcher Bearbeitungszeit müssen die Antragstellerinnen/steller rechnen?
- Wird die Frist für rückwirkende Antragstellung verlängert?
„An unsere Fraktion sind wiederholt Fragen gestellt worden zum Thema neues UVG“, teilt Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion / offene Liste mit. "Es geht den Frauen hauptsächlich darum, wann sie den Antrag stellen können, damit sie schon im Juli das Geld bekommen.“
Das geänderte UVG sollte ursprünglich zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Der Einspruch der Kommunen bewirkte, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2017 rechtskräftig wird. Die Staffelung der Zuschüsse orientiert sich am Alter des Kindes. So erhalten Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro, Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro. Neu kommt hinzu, dass auch für Kinder von 12 bis 17 Jahre 268 Euro gezahlt wird. Die bisherige Regelung sah vor, dass nur Kinder bis 12 Jahre Unterhaltsvorschuss bekamen und das nur für die Dauer von 72 Monaten.
Die Sitzung der Gleichstellungskommission findet am Mittwoch, den 29. Juni um 17 Uhr im Rathaus (Kleiner Sitzungsaal) statt.