Betrifft: "CDU setzt auf Michael Dreier" in der NW vom 31. Oktober.

Die Paderborner CDU hat Michael Dreier, jetzt Bürgermeister in Salzkotten, zu ihrem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Domstadt erkoren. Sie rühmt ihn als "absoluten CDU-Mann". Dreier selbst definierte seine Auffassung von der ihm zugedachten Funktion so: Zwischen Mehrheitsfraktion im Rat, der Partei und ihm als politischem Akteur passe "kein Blatt Papier".

Was kann er damit meinen? Gedenkt er, falls er Bürgermeister wird, vorbehaltlos den Wünschen und Ansichten der Ortsunion zu folgen? Oder umgekehrt: Soll diese so agieren, wie ihr Bürgermeister es ihr aufträgt? Dem Kandidaten ist zu raten, sich mit Papier anzufreunden, bedrucktem, worauf zu lesen ist, welche Position kommunalrechtlich ein Bürgermeister in NRW hat, als Verwaltungschef und zugleich Vertreter der Stadt in ihrer Gesamtheit. Keineswegs soll er als ausführendes Organ einer örtlichen Mehrheitspartei fungieren. Und ebenso wenig hat eine derartige Partei als Exekutive des Bürgermeisters zu wirken. Es mag ja sein, dass Michael Dreier ein "absoluter" CDUler ist. Aber das Zeitalter des Absolutismus haben wir seit einer Weile schon hinter uns, des obrigkeitlichen wie des parteilichen.

Sollte Herr Dreier als "kommunaler Wahlbeamter" eine davon abweichende Auffassung vertreten, verbleibt der Mehrheit - nicht einer Partei, sondern der Bürgerschaft - die Möglichkeit der Abwahl "vor Ablauf seiner Amtszeit" (§66, 1 GO NRW). So viel Demokratie muss sein, sogar in Paderborn samt Umland.

Carsten Schmitt