Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ratifiziert. Damit können Teile des Abkommens, welches Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreift, schon vorläufig in Kraft treten. Für das vollständige Inkrafttreten wird jedoch noch die Zustimmung der nationalen Parlamente benötigt.

"Hier setzt die Volksinitiative NRW - STOP CETA/TTIP! an, die zum Ziel hat, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung stimmt", erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP und fügt ergänzend hinzu: "Wenn NRW gegen den CETA-Vertag stimmt und somit das Abkommen blockiert, hat das auch negative Folgen für TTIP, da CETA sozusagen als "Blaupause" für TTIP betrachtet werden kann. Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 % aller Wahlberechtigten in NRW - zurzeit sind das 66.322 Bürger - in die Unterschriftenlisten eintragen."

Der Nahkauf am Lichtenturmweg schließt zum 31. Mai dieses Jahres. Damit entfällt für alle Anwohner/innen die Möglichkeit fußläufig einzukaufen. Um die Meinung und Anregungen der Betroffenen zu erfahren, regt die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) für kommenden Freitag ein Treffen mit allen Anwohnern/innen an.
"Besonders ältere Mitbürger/innen und Menschen mit Behinderung sind von der Schließung betroffen", so der DIP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier. Für diese Personengruppe sei oftmals auch der Weg zum Südring-Einkaufszentrum zu weit, da ihnen selbst das Busfahren schwerfalle. Nicht unterschätzen dürfe man auch die "soziale Komponente" des Einkaufladens als Ort des Austausches, meint Borgmeier, der auch Mitglied im Bauauschuss ist und fügt hinzu: "Der DIP ist es wichtig, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen wie es evtl. weitergehen könnte, zu erfahren."
Das Treffen mit den Anwohner/innen findet am Freitag, den 17. März um 15 Uhr direkt vor dem Nahkauf statt. Alle Betroffenen und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Seit 2. Februar liegen sie im Einwohnermeldeamt aus, die Listen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Lernen an den Gymnasien in NRW wieder umzustrukturieren. G9 statt G8 fordert die Initiative „G9 jetzt NRW“.

„Nur zur Erinnerung: Das von der CDU-FDP-Vorgänger-Landesregierung umgesetzte G8-Modell ist das Wunschmodell der Industrieverbände gewesen. Sie hatten immer wieder lautstark gefordert, die Schulzeit zu verkürzen und die jungen Leute schneller reif für den Arbeitsmarkt zu machen“, sagt Roswitha Köllner, Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss. „So wurde dann im Jahr 2005 die Verkürzung der Sekundarstufe I um ein Jahr an den Gymnasien eingeführt.“

Die Bürgerbewegung "Gaspreise runter" bietet wieder ihre Hilfe an. Wer Fragen zur Eon-Abrechnung zu alten Preisen hat, kann sich im Rahmen einer Sprechstunde beraten lassen.
Die Beratung findet statt am Mittwoch, den 8. Februar, von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Ferdinandstraße 17 in Paderborn. Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative: "Wichtig ist es, dass die Betroffenen ihre angegebenen Abschlagszahlungen vorher kontrolliert haben und dann die komplette Abrechnung mitbringen."

Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?
Die intensive Diskussion über die Sicherheitslage in der Republik macht auch vor Paderborn nicht Halt. Vor diesem Hintergrund stellt die Demokratische Initiative Paderborn in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage zur Videoüberwachung in der Stadt.

Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, an welchen Orten in der Stadt Videokameras installiert sind und wer diese Kameras betreibt.
Daraus ergäben sich dann auch die Fragen nach dem Datenschutz und ob die Überwachungsmöglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben bzw. ob und
wo es weitere Bedarfe gibt.

„Wir müssen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP im Rat, und ergänzt, „die Frage ist aber, ob mit mehr Videoüberwachung mehr Sicherheit produziert wird.“

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, den 9. Februar um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Vor Ort in Sande: Günter Neumann (DIP), Vilena Geft (Pflegedienstleitung Lia Pflege, Sande), Hilde Förster (Bewohnerin der Pflegeresidenz) und Peter Leppin (DIP)

Hilde Förster ist Bewohnerin der Pflegeresidenz am Lippesee in Paderborn-Sande. Die rüstige Seniorin genießt es, auch im Alter selbstbestimmt zu leben ohne auf Pflege verzichten zu müssen.
„Mit meinem Rollator komme ich noch gut voran“, so die Seniorin, die regelmäßig zu Fuß zur Krankengymnastik geht. Die Praxis befindet sich allerdings auf der anderen Straßenseite und hier liegt das Problem: Frau Förster schafft es mit ihrem Rollator nicht alleine die vielbefahrene Sennelager Str. zu überqueren.

Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237,27 € beziehungsweise 306 € im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
In NRW haben im vergangen Jahr deutlich mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bekommen. Mit rund 2,1 Millionen Menschen stieg die Zahl der Hilfe-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, wie das statistische Landesamt mitteilt.

Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.12.2016 hat die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) einen Antrag auf Unterstützung der Paderborner Tafel in Höhe von 6000,- Euro gestellt.

Als starke soziale Einrichtung setzt sich die Paderborner Tafel seit 16 Jahren für Bedürftige ein. Der Verein arbeitet ehrenamtlich und finanziert sich grundsätzlich über Spenden. Um die gespendeten Lebensmittel an die Bedürftigen verteilen zu können, werden Fahrzeuge und Kraftstoffe benötigt. Auch die monatlichen Mietkosten für die Räumlichkeiten der Tafel müssen finanziert werden. 

„Die gesellschaftliche Leistung der Paderborner Tafel wurde vor kurzem durch die Verleihung des Bürgerpreises durch die Bürgerstiftung gewürdigt“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP, und fügt hinzu: „Mit der finanziellen Unterstützung der Tafel zeigt Paderborn, dass auch seitens der Stadt die wichtige Arbeit der Paderborner Tafel honoriert wird.“

WIR ERHEBEN UNSERE STIMME unter diesem Motto steht am Freitag, den 25.11.2016 die Gegendemo zur AfD-Kundgebung.

Sie startet um 17.30 Uhr am Platz an der Alten Synagoge mit einer politischen Talkrunde. Anschließend - ab 18.10 Uhr -  zieht der Demonstrationszug über den Le-Mans-Wall zum Westerntor, vorbei an der AfD-Veranstaltung und weiter in die Imadstraße. Dort gibt es ein Bühnenprogramm mit Politik, Musik und Kultur.

Aufruf des Paderborner Bündnisses für Demokratie und Toleranz

2009 hat Eon hunderte Gaspreisverweigerer, die die Preiserhöhung seit 2004 für ungerechtfertig halten und nicht zahlen, verklagt. Jetzt rollt die Prozesslawine an.

Am Donnerstag, 10.11. werden eine größere Anzahl von Verfahren vor dem Amtsgericht in Paderborn verhandelt.

„Viele Jahre wurden die Verfahren ausgesetzt“, erklärt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative ‚Gaspreise runter‘, „weil die örtlichen Richter auf Entscheidungen höherer Gerichte warteten. Hier spielten zuletzt Entscheidungen des EuGH und des BGH eine wesentliche Rolle.“ Warum Richter am Amtsgericht Paderborn jetzt die Verfahren in Gang setzen, bleibt für die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze allerdings unverständlich.