Die Bürgerbewegung "Gaspreise runter" bietet wieder ihre Hilfe an. Wer Fragen zur Eon-Abrechnung zu alten Preisen hat, kann sich im Rahmen einer Sprechstunde beraten lassen.
Die Beratung findet statt am Mittwoch, den 8. Februar, von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Ferdinandstraße 17 in Paderborn. Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative: "Wichtig ist es, dass die Betroffenen ihre angegebenen Abschlagszahlungen vorher kontrolliert haben und dann die komplette Abrechnung mitbringen."

2009 hat Eon hunderte Gaspreisverweigerer, die die Preiserhöhung seit 2004 für ungerechtfertig halten und nicht zahlen, verklagt. Jetzt rollt die Prozesslawine an.

Am Donnerstag, 10.11. werden eine größere Anzahl von Verfahren vor dem Amtsgericht in Paderborn verhandelt.

„Viele Jahre wurden die Verfahren ausgesetzt“, erklärt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative ‚Gaspreise runter‘, „weil die örtlichen Richter auf Entscheidungen höherer Gerichte warteten. Hier spielten zuletzt Entscheidungen des EuGH und des BGH eine wesentliche Rolle.“ Warum Richter am Amtsgericht Paderborn jetzt die Verfahren in Gang setzen, bleibt für die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze allerdings unverständlich.

Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren begann die Auseinandersetzung vieler Gas- und Stromkunden mit EON, weil sie die Billigkeit der Gas- und später auch der Strompreise anzweifelten. Ein Teil der Verbraucher wurde verklagt, weil sie Preiserhöhungen seit 2004 nicht zahlen. Die meisten Klagen auf Amtsgerichts- bzw. Landesgerichtsebene ruhen bis heute, weil die Gerichte die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung im Oktober 2014 durch den BGH abwarten wollen.

Überraschend eröffnet die EON Energie Deutschland GmbH jetzt die nächste Runde der Auseinandersetzung mit einem Teil ihrer Kunden. Seit Tagen bekommen Gas- und Strompreisverweigerer Einschreibebriefe, in denen ihnen die Unterbrechung der Gas- bzw. Stromversorgung angedroht wird, wenn sie nicht eine angeblich unstreitige offene Summe bezahlen. Dabei bezieht sich EON auf ein BGH-Urteil vom 11. Dezember 2013. Dieses Urteil besagt, dass Verbraucher, die nach § 315 der Billigkeit von Energiepreisen widersprechen, als Sockel aber den Preis bezahlen müssen, der vor der letzten Erhöhung vor dem Widerspruch galt. Ansonsten könne auch die Energiezufuhr abgesperrt werden.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Neues vertrauliches Dokument vom 23. Januar

Mehr als 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das am 13. Januar 2015 veröffentlicht wurde.

Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel in TTIP beteiligt, so viele wie noch nie zuvor bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung der EU-Kommission.

Veranstaltung am 1. Dezember um 19 Uhr in der AWO-LEO. Als Geburtstagsgeschenk der besonderen Art bezeichnet die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Vor 10 Jahren hat sich die Bürgerinitiative gegründet, weil sich viele Menschen von Energieversorgern mit der Erhöhung der Preise abgezockt fühlten.

OWL-Bürgerinitiative begrüßt Gaspreis-Urteil

Paderborn(WB). Seit 2004 kämpft die Paderborner Bürgerinitiative »Gaspreise runter« gegen Eon. Dem Konzern wirft sie ungerechtfertigte Preiserhöhungen vor. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nicht nur der Initiative den Rücken gestärkt. Millionen Haushalte könnten Rückzahlungen erhalten.

Von EdgarFels

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der DIP,

zu unserer ersten Mitgliederversammlung nach der Wahl laden wir euch ganz herzlich ein. Sie findet statt am
 

Donnerstag, 13.11. 2014 um 19.00 Uhr im Westphalenhof, Giersstraße 1

Wie ist mit der veränderten Situation für die DIP nach der Wahl umzugehen?   
Müssen wir die DIP „neu erfinden“? Die Erfolgsstory des SCP, was rollt hier auf die Stadt zu?
Nach diesen Punkten wird der Vorstand neu gewählt.

Als Tagesordnung schlagen wir vor: