Wenn Flüchtlinge in diesem Land bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen werden, wenn Unterkünfte brennen, wenn Politiker bedroht und geschlagen werden oder wenn Hasspost und üble Beschimpfungen in den sozialen Medien Normalität geworden sind, dann sind bereits Grenzen überschritten und dann ist ein gesellschaftliches Klima erreicht, das aktives Handeln und Eingreifen notwendig macht.

Die politische Rechte setzt darauf, dieses demokratiefeindliche Klima anzuheizen. Wenn die Enthemmung in den rechten Milieus weiter zunimmt, wächst der Ruf nach autoritären Lösungen und damit nach einer anderen Gesellschaft.

Deshalb ist es zunächst dringend erforderlich, dass alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land den Pöblern auf der Straße selbstbewusst Paroli bieten. Alle, die eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft wollen, in der auch Minderheiten ohne Angst gleichberechtigt leben können.

Das Linke Forum Paderborn lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur erstmaligen feierlichen Vergabe der "Arno Klönne-Auszeichnung" ein!

Ein beauftragtes Kuratorium aus dem engen politischen und wissenschaftlichen Umfeld Arno Klönnes ehrt mit der Würdigung "zukunftsweisende Leistungen aus der Region", die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Antimilitarismus und gegen Rechts einsetzen. Im Sinne des Namensgebers versteht sich das Kuratorium als langfristiger Wegbegleiter und Unterstützer der auszuzeichnenden Leistung.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Neues vertrauliches Dokument vom 23. Januar

Roswitha Köllner, Vorsitzende der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) fordert auf zur Teilnahme an der "Menschenkette" am Montag, die vom Paderborner "Forum der Religionen" initiiert ist. Eine solche Aktion, die "religiöse Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit" einfordert, sei auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht den veranstaltenden religiösen Gemeinschaften angehören, eine der Gelegenheiten, sich öffentlich gegen Ressentiments und Hassgefühle zu wenden.

Veranstaltung am 1. Dezember um 19 Uhr in der AWO-LEO. Als Geburtstagsgeschenk der besonderen Art bezeichnet die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Vor 10 Jahren hat sich die Bürgerinitiative gegründet, weil sich viele Menschen von Energieversorgern mit der Erhöhung der Preise abgezockt fühlten.

"Bundesregierung offen für Fracking" - meldet die "Frankfurter Allgemeine" (17.11.2014).

Offenbar hat das Kabinett Merkel mit Rückhalt bei den Koalitionsparteien die Absicht, nun doch dem umstrittenen Verfahren zur Gewinnung von Schiefergas gesetzlich die Bahn zu öffnen, auf möglichst unauffälligem Wege, mit Hilfe einer "Expertenkommission". In dem Bericht der FAZ heißt es: "Frühere Pläne für ein solches Verbot bis zu einer Tiefe von drei Kilometern sind damit offenbar vom Tisch".

Verjüngung im Vorstand und wieder mehr Aktivitäten neben der "parlamentarischen" Tätigkeit im Rat - dafür setzte sich die gut besuchte Mitgliederversammlung der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) ein, nach einem kritischen Rückblick auf den gemeinsamen aber erfolglosen Auftritt bei der Bürgermeisterkandidatur, zusammen mit SPD und Grünen. Die Eigenständigkeit der DIP soll in Zukunft besser bewusst gemacht, auch außerhalb der Ratsarbeit lokalen Problemlagen stärker Ausdruck verschafft werden. Resignation angesichts der schwarzen Mehrheit im Stadtrat sei nicht angesagt.

OWL-Bürgerinitiative begrüßt Gaspreis-Urteil

Paderborn(WB). Seit 2004 kämpft die Paderborner Bürgerinitiative »Gaspreise runter« gegen Eon. Dem Konzern wirft sie ungerechtfertigte Preiserhöhungen vor. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nicht nur der Initiative den Rücken gestärkt. Millionen Haushalte könnten Rückzahlungen erhalten.

Von EdgarFels