Mit Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ auf das am 28.10. erlassene Urteil des BGH. „Mit diesem Urteil wird europäisches Recht ignoriert“, sind sich die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze einig.

Vor einigen Jahren hatte der BGH in 2 Fällen über die Billigkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren von 2004-2006 zu entscheiden.  Er leitete die Fälle an den Europäischen Gerichtshof weiter, damit überprüft werde, ob die Vorgehensweise dem Europarecht entspreche. Überraschend stellte der EuGH 2014 fest, dass die bis November 2014 geltenden deutschen Regelungen für Gas- und Strompreiserhöhungen nicht dem europäischen Recht entsprechen und damit alle Erhöhungen seit 2004 nicht rechtens sind.

Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren begann die Auseinandersetzung vieler Gas- und Stromkunden mit EON, weil sie die Billigkeit der Gas- und später auch der Strompreise anzweifelten. Ein Teil der Verbraucher wurde verklagt, weil sie Preiserhöhungen seit 2004 nicht zahlen. Die meisten Klagen auf Amtsgerichts- bzw. Landesgerichtsebene ruhen bis heute, weil die Gerichte die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung im Oktober 2014 durch den BGH abwarten wollen.

Überraschend eröffnet die EON Energie Deutschland GmbH jetzt die nächste Runde der Auseinandersetzung mit einem Teil ihrer Kunden. Seit Tagen bekommen Gas- und Strompreisverweigerer Einschreibebriefe, in denen ihnen die Unterbrechung der Gas- bzw. Stromversorgung angedroht wird, wenn sie nicht eine angeblich unstreitige offene Summe bezahlen. Dabei bezieht sich EON auf ein BGH-Urteil vom 11. Dezember 2013. Dieses Urteil besagt, dass Verbraucher, die nach § 315 der Billigkeit von Energiepreisen widersprechen, als Sockel aber den Preis bezahlen müssen, der vor der letzten Erhöhung vor dem Widerspruch galt. Ansonsten könne auch die Energiezufuhr abgesperrt werden.

Veranstaltung am 1. Dezember um 19 Uhr in der AWO-LEO. Als Geburtstagsgeschenk der besonderen Art bezeichnet die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Vor 10 Jahren hat sich die Bürgerinitiative gegründet, weil sich viele Menschen von Energieversorgern mit der Erhöhung der Preise abgezockt fühlten.

Informationsveranstaltung der DIP mit der Projektentwicklerin Jana Schröder

Informierten und diskutierten zum Thema Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke v.l.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn, Jana Schröder, Projektentwicklerin für Energiegenossenschaften, Stadtwerke Wolfhagen