Die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stehen nach wie vor auf dem Plan und rufen weiterhin große Proteste hervor.

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ruft für Samstag, den 17. September auf, gemeinsam zur Großdemo „Stop CEAT TTIP – für einen gerechten Welthandel“ nach Köln zu fahren.

„Sigmar Gabriel betont, dass er das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, für nicht durchführbar hält. Wenn er sich gleichzeitig für die Ratifizierung von CETA einsetzt, dann ist das sozusagen TTIP durch die ´Hintertür´, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Denn mehr als 80% der US Firmen haben Niederlassungen in Kanada und könnten somit ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchsetzen.“

 

DIP-Ratsfraktion informierte sich beim Team von pro familia (v.l.n.r.): Gisela Schmidt-Gieseke, Günter Neumann (DIP), Linda Faber, Roswitha Köllner (DIP), Sabine Lüttges, Anja Podtschaske und Peter Leppin (DIP)

 

Stadt und Kreis Paderborn versagen der unabhängigen Beratungsstelle pro familia jegliche finanzielle Unterstützung – Grund genug für die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), sich vor Ort über die Situation der Beratungsstelle ein Bild zu machen.

Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Im September räumen die Briten die erste Kaserne. Nach dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen dürfte eine Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft mehr als unwahrscheinlich sein.

„Das ist jetzt die Chance, endlich die Standortfrage der neuen Stadtverwaltung zu entscheiden“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), noch gelte der alte Ratsbeschluss für die Alanbrooke – Kaserne.

Machten sich ein Bild vor Ort (v.l.n.r.): Reinhard Borgmeier, Arndt Heuvel, Günter Neumann, Margit Hoischen (Stadt), Eckhard Döring (Stadt), Peter Leppin, Roswitha Köllner, Heidi Buhr, Beate Bliedung, Fritz Buhr und Rainer Lummer

Pläne sind das eine, die konkrete Besichtigung vor Ort das andere. Die Ratsfraktion der DIP ließ sich von Experten aus der Verwaltung den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOH) erläutern.

Die Eltern haben entschieden: Nur die Stephanusschule wird von einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt. Gratulieren darf man der katholischen Schulleiterin Andrea Woitschek und ihrem Team, die durch ihr Engagement eine Wahlbeteiligung der Eltern von 86 % erreicht haben. „Ein aussagekräftiges Ergebnis für den Willen der Eltern an dieser Schule“, so Roswitha Köllner, Mitglied für die DIP im Schulausschuss.

Die DIP hatte mit einer Plakataktion in der Nähe der Grundschulen für die Teilnahme an der Abstimmung und für die Umwandlung geworben.

Endlich Bewegung, könnte man meinen. Nachdem jahrelang die Neubaupläne des Paderborner Bahnhofs vor sich hin dümpelten, will Bremer jetzt nicht nur ein neues Gebäude bauen, sondern gleich ein ganzes Hotel dazu.

Nach einer ersten Bewertung ist das Vorhaben bei der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) auf positive Reaktionen gestoßen.

MdB Blienert (SPD) und MdB Linnemann (CDU) müssen jetzt Farbe bekennen

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) ist nach der letzten Sitzung des Betriebsausschusses alarmiert. Der Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Bundesumweltministerium (BUMB) zum Wertstoffgesetz sieht eine Privatisierung der Wertstoffentsorgung vor und das hat gravierende,negative Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung auch in Paderborn.

DIP-Fraktion macht sich stark für die Gemeinschaftsschule: (v.l.n.r.) Reinhard Borgmeier, Arnd Heuvel, Roswitha Köllner

„Eine Schule für alle Bekenntnisse!“ - das ist das Motto einer Plakataktion, mit der  die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) an die Eltern der Grundschule Stephanus appelliert, sich für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule zu entscheiden. „Die Gemeinschaftsschule nimmt Kinder unabhängig von ihrem Bekenntnis auf, d.h. auch, dass sie keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören“, erläutert Roswitha Köllner, Mitglied im Schulausschuss. „Wichtig ist, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die nächstgelegene Grundschule zu besuchen, nach dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege.

Gemeinsamer Wechsel: DIP-Mitglieder und Freunde trafen sich zum Termin mit Geschäftsführer Christian Müller

Ende 2015 sind die Stadtwerke Paderborn als Energieversorger  an den Start gegangen. Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) hat seit vielen Jahren die Forderung nach einer Rückführung der Energieversorgung in städtische Hand (Rekommunalisierung) erhoben, jetzt ist sie endlich umgesetzt.