Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Machten sich ein Bild vor Ort (v.l.n.r.): Reinhard Borgmeier, Arndt Heuvel, Günter Neumann, Margit Hoischen (Stadt), Eckhard Döring (Stadt), Peter Leppin, Roswitha Köllner, Heidi Buhr, Beate Bliedung, Fritz Buhr und Rainer Lummer

Pläne sind das eine, die konkrete Besichtigung vor Ort das andere. Die Ratsfraktion der DIP ließ sich von Experten aus der Verwaltung den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOH) erläutern.

Endlich Bewegung, könnte man meinen. Nachdem jahrelang die Neubaupläne des Paderborner Bahnhofs vor sich hin dümpelten, will Bremer jetzt nicht nur ein neues Gebäude bauen, sondern gleich ein ganzes Hotel dazu.

Nach einer ersten Bewertung ist das Vorhaben bei der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) auf positive Reaktionen gestoßen.

DIP-Fraktion macht sich stark für die Gemeinschaftsschule: (v.l.n.r.) Reinhard Borgmeier, Arnd Heuvel, Roswitha Köllner

„Eine Schule für alle Bekenntnisse!“ - das ist das Motto einer Plakataktion, mit der  die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) an die Eltern der Grundschule Stephanus appelliert, sich für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule zu entscheiden. „Die Gemeinschaftsschule nimmt Kinder unabhängig von ihrem Bekenntnis auf, d.h. auch, dass sie keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören“, erläutert Roswitha Köllner, Mitglied im Schulausschuss. „Wichtig ist, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die nächstgelegene Grundschule zu besuchen, nach dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege.