Die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stehen nach wie vor auf dem Plan und rufen weiterhin große Proteste hervor.

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ruft für Samstag, den 17. September auf, gemeinsam zur Großdemo „Stop CEAT TTIP – für einen gerechten Welthandel“ nach Köln zu fahren.

„Sigmar Gabriel betont, dass er das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, für nicht durchführbar hält. Wenn er sich gleichzeitig für die Ratifizierung von CETA einsetzt, dann ist das sozusagen TTIP durch die ´Hintertür´, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Denn mehr als 80% der US Firmen haben Niederlassungen in Kanada und könnten somit ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchsetzen.“

Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Machten sich ein Bild vor Ort (v.l.n.r.): Reinhard Borgmeier, Arndt Heuvel, Günter Neumann, Margit Hoischen (Stadt), Eckhard Döring (Stadt), Peter Leppin, Roswitha Köllner, Heidi Buhr, Beate Bliedung, Fritz Buhr und Rainer Lummer

Pläne sind das eine, die konkrete Besichtigung vor Ort das andere. Die Ratsfraktion der DIP ließ sich von Experten aus der Verwaltung den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOH) erläutern.

Endlich Bewegung, könnte man meinen. Nachdem jahrelang die Neubaupläne des Paderborner Bahnhofs vor sich hin dümpelten, will Bremer jetzt nicht nur ein neues Gebäude bauen, sondern gleich ein ganzes Hotel dazu.

Nach einer ersten Bewertung ist das Vorhaben bei der Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) auf positive Reaktionen gestoßen.