Das Jahr 2016 fängt nicht gut an. Im Windschatten der schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht und der Herausforderungen der Flüchtlingsintegration brodelt es ziemlich laut an allen gesellschaftlichen Ecken. Immer unverhohlener nutzen politische Kräfte die Situation für ihre politische Zwecke und machen Stimmung. Immer offener wird rassistisches und nationalistisches Gedankengut geäußert

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr – und damit auch die Haushaltsberatungen – waren geprägt von der Flüchtlingsthematik. Nie zuvor waren mehr Menschen auf der Flucht. Laut UN waren es 2015 ca. 60 Millionen Menschen. Über 8 Millionen fliehen vor Verfolgung, Krieg und Armut. In Paderborn leben mittlerweile rund 3000 von ihnen.

Kippt die Stimmung – oder wird sie gekippt ?

Obwohl immer wieder aus Teilen der Regierung und von einigen Parteien der Staatsnotstand heraufbeschworen wird. Deutschland ist ein reiches, ein gut strukturiertes und ein hilfsbereites Land. Hier gilt es anzusetzen!

Einladung an alle Mitglieder, Freunde & Interessenten zum
Dreikönigstreffen
am 16. Januar 2016 um 18:00 Uhr
Gaststätte Weyher Haxtergrund 8, 3100 Paderborn

Programm
Begrüßung durch Roswitha Köllner, Vorsitzende der DIP
„Refugees welcome? - Zur Flüchtlingspolitik und zur Situation in Paderborn" - Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der DIP-Fraktion
Musik: Rapp der besonderen Art mit Moh Salih

Informationen aus erster Hand vom Betriebsrat Fujitsu v.l.n.r.: Roswitha Köllner (DIP), Reinhard Borgmeier (DIP), Rainer Lummer (DIP), Peter Wottawa (Betriebsrat Fujitsu), Andreas Ziebarth (Betriebsratsvorsitzender)

Ende September 2016 sollen bei Fujitsu am Heinz-Nixdorf-Ring die Lichter ausgehen. Die meisten der aktuell rund 580 Beschäftigten sind vor allem in Forschung und Entwicklung tätig, sowie im Kundendienst. Viele arbeiteten hier schon, als das Unternehmen noch Nixdorf hieß und haben die 50 überschritten. Ein schwerer Schlag auch für den IT-Standort Paderborn.

Vor Ort: Luise Driller und Peter Leppin (Sachkundiger Bürger der DIP im Sozialausschuss) freuen sich über das neue Geländer am Verbindungsweg An der Schulbrede - Warburger Str.  

 

Im Oktober hatte sich die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) dafür eingesetzt, dass der Verbindungsweg An der Schulbrede – Warburger Str. ein Geländer erhält. Jetzt reagierte die Stadt und montierte ein Geländer.

Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender DIP: „Damit wird ein Stück Lebensqualität für ältere Mitbürger gesichert: Denn das neue Geländer bietet sicheren Halt bei der Benutzung dieses kurzen Weges.“

Mit Unverständnis reagiert die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ auf das am 28.10. erlassene Urteil des BGH. „Mit diesem Urteil wird europäisches Recht ignoriert“, sind sich die beiden Sprecher der Initiative Roswitha Köllner und Peter Kunze einig.

Vor einigen Jahren hatte der BGH in 2 Fällen über die Billigkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren von 2004-2006 zu entscheiden.  Er leitete die Fälle an den Europäischen Gerichtshof weiter, damit überprüft werde, ob die Vorgehensweise dem Europarecht entspreche. Überraschend stellte der EuGH 2014 fest, dass die bis November 2014 geltenden deutschen Regelungen für Gas- und Strompreiserhöhungen nicht dem europäischen Recht entsprechen und damit alle Erhöhungen seit 2004 nicht rechtens sind.

Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren begann die Auseinandersetzung vieler Gas- und Stromkunden mit EON, weil sie die Billigkeit der Gas- und später auch der Strompreise anzweifelten. Ein Teil der Verbraucher wurde verklagt, weil sie Preiserhöhungen seit 2004 nicht zahlen. Die meisten Klagen auf Amtsgerichts- bzw. Landesgerichtsebene ruhen bis heute, weil die Gerichte die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung im Oktober 2014 durch den BGH abwarten wollen.

Überraschend eröffnet die EON Energie Deutschland GmbH jetzt die nächste Runde der Auseinandersetzung mit einem Teil ihrer Kunden. Seit Tagen bekommen Gas- und Strompreisverweigerer Einschreibebriefe, in denen ihnen die Unterbrechung der Gas- bzw. Stromversorgung angedroht wird, wenn sie nicht eine angeblich unstreitige offene Summe bezahlen. Dabei bezieht sich EON auf ein BGH-Urteil vom 11. Dezember 2013. Dieses Urteil besagt, dass Verbraucher, die nach § 315 der Billigkeit von Energiepreisen widersprechen, als Sockel aber den Preis bezahlen müssen, der vor der letzten Erhöhung vor dem Widerspruch galt. Ansonsten könne auch die Energiezufuhr abgesperrt werden.

v.l.n.r.: Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender, Anwohner Herr Bernhard, Anwohner Herr Tenge, Peter Leppin, Mitglied im Sozialausschuss, Luise Driller, Cornelia Austermeier, Fraktionsgeschäftsführerin

 

Luise Driller ist 94 Jahre alt. Da fällt das Gehen schon mal schwer. Wenn sie zum Einkaufen in den Rewe an der Warburger Str. will, nutzt sie einen kleinen Verbindungsweg von der Straße An der Schulbrede mit Treppen und einer sehr schmalen Rampe. Leider kann sie sich nirgendwo festhalten. Es fehlt schlicht ein Geländer.

Peter Leppin, Sachkundiger Bürger der  DIP im Sozialausschuss, betreut die alte Dame. Als er von dem Problem erfuhr, organisierte er einen Ortstermin der DIP – Ratsfraktion.

Die reagierte schnell.

Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion um Bekenntnisschulen in Paderborn. Schon anderthalb Jahre ist es her, dass im Schulausschuss die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept zur Neuordnung der Grundschullandschaft zu entwickeln. Jetzt gibt es auch eine veränderte gesetzliche Grundlage dafür.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung kann die Verwaltung jetzt bei den Grundschulen, bei denen der Anteil der katholischen Schüler unter 50 % liegt, eine Abstimmung der Eltern initiieren. Dann entscheiden die Eltern darüber, ob die Schule eine Gemeinschaftsgrundschule wird oder konfessionell gebunden bleibt. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, aber die Sache hat einen Haken.