Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion um Bekenntnisschulen in Paderborn. Schon anderthalb Jahre ist es her, dass im Schulausschuss die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept zur Neuordnung der Grundschullandschaft zu entwickeln. Jetzt gibt es auch eine veränderte gesetzliche Grundlage dafür.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung kann die Verwaltung jetzt bei den Grundschulen, bei denen der Anteil der katholischen Schüler unter 50 % liegt, eine Abstimmung der Eltern initiieren. Dann entscheiden die Eltern darüber, ob die Schule eine Gemeinschaftsgrundschule wird oder konfessionell gebunden bleibt. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, aber die Sache hat einen Haken.

Vor dem Hintergrund fehlender bezahlbarer Wohnungen bleibt es völlig unverständlich, dass im Stadtgebiet einzelne Häuser seit Jahren leer stehen.

Das ist der Grund für eine gezielte Anfrage der DIP im Bauausschuss, konkret zum Haus Schulstr. 4. "Es ist zu einem Schandfleck im zentralen Riemeke geworden und konterkariert alle Anstrengungen der letzten Jahre, den Riemekepark aufzuwerten. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs ist ein jahrelanger Leerstand nicht hinnehmbar," so Reinhard Borgmeier.

Die DIP bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Bemühungen sind seitens der Verwaltung unternommen worden, mit dem Eigentümer eine Lösung zu finden (Abriss, Verkauf oder Renovierung) ?
  2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Problemlösung?
  3. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Handlungsoptionen?

 

In der Paderhalle nur die Bestuhlung und das Parkett zu erneuern, ist nach Ansicht von Roswitha Köllner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIP, nicht ausreichend. „ Wenn schon Geld für die Erneuerung in die Hand genommen wird, dann sollte die Paderhalle auch zukunftsfähig gemacht werden. Alles andere ist zu kurz gedacht.“

Fragten  vor Ort nach (v.l.n.r.): Beate Bliedung, Rainer Lummer, Peter Leppin, Arndt Hüvel, Sonja Grothe, Cornelia Austermeier und (v.r.n.l.) Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier informierten sich bei Dr. Maria Rodehuth (3.v.r) und Volker Hampel (4.v.r.)

Die Paderhalle ist in die Jahre gekommen. Insbesondere die Bestuhlung muss dringend erneuert werden. Das ist mit Investitionen in Millionenhöhe verbunden. Die DIP-Ratsfraktion erkundigte sich vor Ort.

Paderhallen-Geschäftsführerin Dr. Maria Rodehuth und der technische Leiter Volker Hampel stellten die geplanten Maßnahmen vor

„Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Asylbewerber zwischen den großen Krankenkassen und dem Land NRW sowie den Kommunen war überfällig“, erklärt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), „damit wird ein Stück Diskriminierung abgebaut. Die Stadt Paderborn sollte jetzt zügig an die Umsetzung gehen.“

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) fordert den SC Paderborn auf, in der kommenden Spielzeit vor allem für Familien und für Schüler und Studenten faire Eintrittspreise anzubieten. „Wenn der SC Paderborn von der Stadt Paderborn fast 4 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für sein Trainingsleistungszentrum erhält, dann können die Fans zu Recht erwarten, dass der SC Paderborn auch  sozial angemessene, faire Eintrittsgelder für seine Spiele anbietet,“ so Rainer Lummer, DIP-Ratsherr und Mitglied im Sportausschuss der Stadt Paderborn.

Zukunftsweisend:Inklusiv und Integrativ; DIP-Ratsfraktion informierte sich im Pontanus Carrè

v.l.n.r.: Peter Leppin (DIP), Reinhard Borgmeier, Hannelore Erkan (Gezeiten e.V.), Margit Adams (Caritasverband), Raphael Voss (Bereichsleiter Bethel), Rainer Lummer (DIP),Cornelia Austermeier (DIP)

 

„Fraktion vor Ort“, unter diesem Motto besuchte die Demokratische Initiative Paderborn das 2013 fertig gestellte inklusive Wohnprojekt „Pontanus Carré“ im Riemekeviertel. Rafael Voss, Bereichsleiter Bethel und Hannelore Erkan als Vorsitzende des Vereins Gezeiten e.V., stellten das Quartiersprojekt vor. Margit Adams (Caritasverband) ergänzte die Ausführungen und wies darauf hin, dass jetzt auch die Caritas mit einem Büro direkt im Pontanus-Carré vertreten ist.

„Was macht das Besondere des Pontanus-Carrés aus?“, wollte die DIP wissen. „Kennzeichnend für das Projekt ist“, laut Rafael Voss, „die Vielfalt des Zusammenlebens. Neben der ganz „normalen Wohnsiedlung“ leben Menschen mit und ohne Behinderung zusammen und es gibt auch ein Mehrgenerationenhaus. Vier unterschiedliche Träger arbeiten hier zusammen: Der Spar- und Bauverein, die Caritas, Bethel und Gezeiten e.V.“ Voss betonte besonders die Gemeinschaftsaktionen – wie z.B. die Bepflanzung des Hochbeetes – und regelmäßige Veranstaltungen im Begegnungszentrum des Pontanus-Carrés

Jetzt wollen FDP und FBI einen Ratsbürgerentscheid. Sollen die Busse weiter durch die Innenstadt fahren oder nicht?

„ Ausgerechnet diejenigen, die das Dogma des Sparens und der Haushaltssanierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, wollen jetzt eine Abstimmung über Lösungen, die nicht nur sehr teuer werden sondern auch zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen“, kritisiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der beiden Ratsfraktionen.

Bei Erkrankung müssen Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein beim Sozialamt abholen, mit dem sie dann einen Arzt aufsuchen können. Dies gilt auch bei akuter Krankheit. „Dieser Zustand ist untragbar“, äußerte sich Peter Leppin von der Demokratischen Initiative Paderborn. Er stellte für die DIP-Fraktion im Sozialausschuss den Antrag auch für Asylbewerber und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einzuführen, wie es bereits die Stadt Bremen praktiziert. Diese „Gleichbehandlung“ erspart der dortigen Verwaltung Arbeit und beugt gleichzeitig dem Gefühl der Diskriminierung vor.