Jetzt wollen FDP und FBI einen Ratsbürgerentscheid. Sollen die Busse weiter durch die Innenstadt fahren oder nicht?

„ Ausgerechnet diejenigen, die das Dogma des Sparens und der Haushaltssanierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, wollen jetzt eine Abstimmung über Lösungen, die nicht nur sehr teuer werden sondern auch zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen“, kritisiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der beiden Ratsfraktionen.

Bei Erkrankung müssen Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein beim Sozialamt abholen, mit dem sie dann einen Arzt aufsuchen können. Dies gilt auch bei akuter Krankheit. „Dieser Zustand ist untragbar“, äußerte sich Peter Leppin von der Demokratischen Initiative Paderborn. Er stellte für die DIP-Fraktion im Sozialausschuss den Antrag auch für Asylbewerber und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einzuführen, wie es bereits die Stadt Bremen praktiziert. Diese „Gleichbehandlung“ erspart der dortigen Verwaltung Arbeit und beugt gleichzeitig dem Gefühl der Diskriminierung vor.

„Vorbehaltlos unterstützt die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV) noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe hat bisher nicht stattgefunden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Borgmeier anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen.

„Jetzt wird doch etwas deutlicher, warum sich die CDU so für den Standort Hoppenhof erwärmen kann. Wer bisher nur über die Motive für den politischen Schwenk munkelte,  könnte jetzt bestätigt werden.`Heimische Investoren zeigten Interesse' für die Alanbrooke Kaserne teilt Fraktionsvorsitzender Markus Mertens der Öffentlichkeit mit. Da darf fröhlich spekuliert werden, wer gemeint ist,“ kommentiert  Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der CDU nach den Haushaltsberatungen.

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute über den ersten Haushalt unter der Federführung des neuen Bürgermeisters Michael Dreier. Da kann man schon mal ein bisschen bilanzieren und analysieren.

Das erste Amtsjahr des neuen Bürgermeisters war noch von der Aufstiegseuphorie des SCP geprägt. Nicht zufällig werden die Haushaltsberatungen fast vollständig von der Finanzierung des Nachwuchs- und Leistungszentrums Almepark Nord bestimmt.