Die Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) stehen nach wie vor auf dem Plan und rufen weiterhin große Proteste hervor.

Die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) ruft für Samstag, den 17. September auf, gemeinsam zur Großdemo „Stop CEAT TTIP – für einen gerechten Welthandel“ nach Köln zu fahren.

„Sigmar Gabriel betont, dass er das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, für nicht durchführbar hält. Wenn er sich gleichzeitig für die Ratifizierung von CETA einsetzt, dann ist das sozusagen TTIP durch die ´Hintertür´, betont Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Denn mehr als 80% der US Firmen haben Niederlassungen in Kanada und könnten somit ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchsetzen.“

Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Paderborner Stadtrat den Antrag der DIP zum Thema TTIP angenommen. Die DIP hatte in der Ratssitzung am 2. Juni beantragt, dass sich die Stadt dem gemeinsamen Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen anschließen möge.

„Freihandelsabkommen eröffnen die Möglichkeit massiv in Belange der Städte und Gemeinden einzugreifen und demokratische Grundrechte auszuhebeln“, erläutert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der DIP. „Der Anschluss an das Positionspapier der Spitzenverbände ist ein Schritt in die richtige Richtung. Paderborn reiht sich damit in die Gruppe von rund 300 deutschen Städten ein, die bereits entsprechende Anträge verabschiedet haben.“ Hingegen ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Rat einer weiteren wichtigen Forderung des Antrags nach Transparenz und Beteiligung nicht zustimmen wollte.

Trotz massiver anhaltender Proteste verfolgen die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin ihre Pläne für die Umsetzung der Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Noch in diesem Jahr soll CETA – das sozusagen als „Blaupause“ für TTIP gelten kann – vom Europaparlament verabschiedet und dann direkt angewendet werden. Die Zustimmung der nationalen Parlamente ist dabei nicht vorgesehen.

„Freihandelsabkommen schaffen die Möglichkeit massiv in die Bereiche der kommunalen Souveränität und Selbstbestimmung einzugreifen“, so Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn.

Vor diesem Hintergrund stellt die DIP in der nächsten Ratsstitzung den Antrag, dass sich Paderborn dem Positionspapier vom Deutschen Städt- und Gemeindebund zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auschließen soll. Die Bundesregierung sowie die Verhandlungsführer sollen aufgefordert werden, "die versprochene Tranzparenz üder die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen."

Die Landesregierung in Baden-Württemberg unter ihrem grünen Ministerpräsidenten hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu einer großen Chance erklärt; schon deshalb sei das Projekt zukunftsweisend, weil Ba-Wü ja mit dem US-amerikanischen Markt eng verbunden ist. Kleine Verbesserungen allerdings seien anzustreben. Und wenn sie nicht durchzusetzen sind? Vermutlich wird dann Kretschmann im Bundesrat dem Vorhaben dennoch zustimmen, aus "staatsmännischer Verantwortung". TTIP ist an der Basis der Grünen wie auch der SPD durchaus umstritten.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Neues vertrauliches Dokument vom 23. Januar

Mehr als 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das am 13. Januar 2015 veröffentlicht wurde.

Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel in TTIP beteiligt, so viele wie noch nie zuvor bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung der EU-Kommission.

Attac, einer internationalen "Nichtregierungsorganisation" mit kritischer Einstellung gegenüber globalen Raubzügen des Kapitals, ist vom Finanzamt in Frankfurt/Main der Status des "Gemeinnützigen" entzogen worden. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass attac sich politisch engagiere, zum Beispiel eine Besteuerung von Finanztransaktionen fordere. Spenden an attac sind demnach nicht mehr steuerlich in Anrechnung zu bringen, was die Tätigkeit der Organisation beschädigt.